IG-Metall-Chef: Bundesregierung schwächt die Demokratie

Frankfurt am Main (dts) - Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. "Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami", sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es schwächt die Demokratie, wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik kann oder will nichts tun. Es gibt keine Finanztransaktionssteuer und der Spitzensteuersatz hätte längst erhöht werden müssen, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen."

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der Gewerkschafter, Deutschland bräuchte "mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert." Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte `Weiter so` in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige politische Mobilisierung der Menschen." Eine aggressive Gangart bei den Protesten, wie etwa in Frankreich im Streit um die dortige Rentenreform, lehnt Huber ab. "Ich will am Ende des Tages etwas erreichen. `Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts`, ist nicht meine Parole", sagte der IG-Metall-Chef.