ICE und US-Grenzschutz - Wer steckt hinter den Behörden?

Washington/Berlin (dpa) - Bei den Berichten über die tödlichen Vorfälle in Minneapolis steht immer wieder die US-Bundesbehörde ICE im Fokus. Ihre Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten stoßen in demokratisch regierten Städten der USA auf viel Widerstand und setzen auch die US-Regierung von Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck. Bilder von Kindern, die ins Visier der Beamten geraten, kommen auch im eigenen Lager nicht bei allen gut an. Trump schlägt inzwischen etwas mildere Töne an - eine grundlegende Abkehr von seiner rigorosen Abschiebepolitik lässt er bislang aber nicht erkennen. 

Wer also sind die bewaffneten Einsatzkräfte, die er für seine Razzien bereits in mehrere US-Städte geschickt hat? Und was sind ihre Befugnisse?

Was steckt hinter der Abkürzung ICE?

Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist eine dem US-Heimatschutzministerium unterstellte Bundesbehörde, die sich hauptsächlich mit der Durchsetzung der Zoll- und Einwanderungsgesetze befasst. Dabei führt sie Razzien durch und ist für Abschiebungen verantwortlich, insbesondere im Rahmen der verschärften Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Außerdem betreibt ICE Einrichtungen, in denen Migranten bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert werden - etwa die umstrittene Anstalt «Alligator Alcatraz» in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida.

Wie ist ICE organisiert?

Es gibt mehrere Direktionen, von denen besonders häufig die Einheiten Homeland Security Investigations (HSI) und Enforcement and Removal Operations (ERO) in Erscheinung treten:

• Enforcement and Removal Operations (ERO) achtet darauf, dass die Einwanderungsgesetze der USA eingehalten werden. Sie geht nach eigenen Angaben vor allem gegen Personen vor, «die eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen, die öffentliche Sicherheit gefährden oder die Integrität unseres Einwanderungssystems untergraben». Die Einheit verhaftet Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, hält sie in Gewahrsam und schiebt sie ab. Doch es gibt auch immer wieder Fälle, bei denen US-Bürger in den Fokus geraten.
• Homeland Security Investigations (HSI) soll internationale kriminelle und terroristische Netzwerke bekämpfen, die gegen die Zoll- und Einwanderungsgesetze der USA verstoßen. Dabei geht es etwa um die Verfolgung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Terrorismus.

ICE beschäftigt nach eigenen Angaben rund 22.000 Mitarbeiter. Damit wurde die Zahl der Beamten und Agenten innerhalb des ersten Jahres der zweiten Trump-Präsidentschaft mehr als verdoppelt. Ermittler oder Abschiebungsbeamte tragen entweder zivile Kleidung oder Uniformen mit einer «ICE»- oder «POLICE»-Aufschrift. 

Was dürfen die Einsatzkräfte von ICE?

ICE-Befugnisse ergeben sich aus Bundesgesetzen. Die Behörde darf Ausländer, die mutmaßlich gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen haben, festnehmen und inhaftieren - und auch gegen diejenigen vorgehen, die eine Festnahme behindern. Zudem darf sie «jeden Ausländer oder jede Person, die mutmaßlich Ausländer ist, zu ihrem Recht auf Aufenthalt in den Vereinigten Staaten befragen», wie es vom US-Kongress heißt.

Im Jahr 2025 erließ das Heimatschutzministerium eine Richtlinie, nach der Einwanderungsbeamte bei der Entscheidung über das Betreten sogenannter «Schutzzonen» wie Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser oder Gotteshäuser ihr Ermessen walten lassen dürfen. ICE ist zudem befugt, etwa Razzien auf Baustellen durchzuführen, um die Einhaltung der Bundesgesetze zur Einwanderung und Beschäftigung von Ausländern durchzusetzen.

Und was dürfen sie nicht?

Abgesehen von bestimmten Ausnahmen darf ICE nur im öffentlichen Raum operieren. Der US-Verfassung zufolge ist den Beamten das Betreten der Wohnung oder des Grundstücks einer Person ist ohne richterliche Anordnung verboten. Jüngst wurde allerdings ein internes Dokument bekannt, wonach das Heimatschutzministerium ICE-Beamten erlaubt, ohne richterlichen Beschluss gewaltsam in die Wohnungen von Menschen einzudringen.

Dem Gesetz nach darf auch keine exzessive Gewalt angewendet werden. Kritiker werfen aber genau das den ICE-Beamten vor. Im Umgang mit gewaltfreien Protesten in Minnesota erließ Mitte Januar ein Gericht strenge Vorgaben: Friedliche Demonstrierende dürfen demnach nicht festgenommen oder mit Pfefferspray und anderen nicht tödlichen Mitteln angegangen werden.

Welche Erfolge schreiben sie sich auf die Fahnen?

Für erreichte Zahlen bei Trumps verschärfter Abschiebepolitik feiert sich die US-Regierung gerne selbst: In gut elf Monaten seien im vergangenen Jahr mehr als 605.000 Menschen abgeschoben worden, heißt es in einer Mitteilung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) vom 10. Dezember 2025. Die Behörde gibt demnach auch an, zusätzliche 1,9 Millionen Menschen hätten freiwillig die USA verlassen.

Von rund 65.000 Personen, die sich in ICE-Gewahrsam befinden, berichtet das Transactional Records Access Clearinghouse im November 2025. Die 1989 an der Syracuse University gegründete Organisation liest für diese Informationen Daten aus ICE-Statistiken aus.

Wie grenzt sich ICE von anderen Behörden ab?

Wie ICE untersteht auch die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP dem US-Heimatschutzministerium. Sie setzt offiziell die Bundesgesetze zur Einwanderung an oder in der Nähe der Grenze und an US-Einreisehäfen durch. Mit mehr als 60.000 Mitarbeitern ist sie eine der größten Strafverfolgungsbehörden der Welt.

CBP-Beamte haben weitreichende Befugnisse bei der Einreisekontrolle, einschließlich der Überprüfung elektronischer Geräte wie Handys und Laptops. Unter Trump werden die Beamten zur Durchsetzung seiner rigorosen Migrationspolitik auch in US-Städten eingesetzt, darunter auch die Unterabteilung Border Patrol, die eigentlich vor allem für die Grenzsicherung und -überwachung zu Mexiko verantwortlich ist.

Damit verschwimmen in der zweiten Trump-Amtszeit die Unterschiede zwischen ICE und CBP immer mehr.

Warum steht gerade Minneapolis so im Fokus?

Die Stadt Minneapolis und der umliegende Bundesstaat Minnesota stehen derzeit aus mehreren Gründen im Zentrum der Abschiebepolitik der Trump-Regierung und erleben besonders intensive Einsätze. In dem Gebiet läuft eine ICE-Operation, an der laut DHS Tausende Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. Präsenz und Einsätze der Bundesbeamten haben zu massiven Protesten in der Bevölkerung geführt.

Die Situation eskalierte durch zwei tödliche Vorfälle: Anfang Januar wurde die 37-jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis erschossen. Die Regierung bezeichnete das als Notwehr - bislang vorliegende Videoaufnahmen erwecken allerdings einen anderen Eindruck. Am 24. Januar 2026 wurde der 37-jährige US-Bürger Alex Pretti bei einem weiteren Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis getötet. Die US-Regierung stellte die Schüsse als Selbstverteidigung dar, obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging.