US-Regierung stoppt umstrittene Razzien in Minnesota
Die Entscheidung, die umstrittenen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten in Minnesota zu beenden, markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Migrationspolitik. Tom Homan, Kommandeur des Grenzschutzes, verkündete diesen Schritt, nachdem US-Präsident Donald Trump dem Vorschlag aufgrund der erzielten 'Erfolge' zugestimmt hatte. Besonders brisant war die Kritik im Januar, als bei den Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger getötet wurden.
Die Entscheidung wurde von demokratischen Vertretern auf Stadt- und Bundesstaatsebene begrüßt, obwohl sie die langfristigen negativen Folgen der Aktion nicht ignorierten. Homan äußerte sich zufrieden und betonte, dass im Rahmen der 'Operation Metro' rund 4.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung festgenommen wurden. Minnesota sei nun sicherer.
Die Führung des Bundesstaates, angeführt von Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, widersprach der Darstellung der Trump-Regierung jedoch vehement. Diese Operationen hatten in der Bevölkerung erhebliche Widerstände hervorgerufen. Bürgermeister Frey drückte seine Erleichterung über das Ende der Razzien aus und nannte sie 'katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen'. Gouverneur Walz hob die dauerhaften negativen Auswirkungen des Einsatzes hervor, etwa wirtschaftliche Schäden und ein tiefes Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden. 'Für viele Kinder wird die Erinnerung an die Entführung von Klassenkameraden prägend bleiben', so Walz.
Nach den tödlichen Vorfällen und anhaltenden Protesten hatte Trump Anfang Februar ein Einlenken angedeutet. Ein Interview mit NBC News zeigte seine Bereitschaft, den Ton zu ändern, nachdem er die Bedenken lokaler Verantwortlicher gehört hatte. Zuvor hatte Homan einen Rückzug von 700 Beamten aus Minneapolis angekündigt, was als Zeichen der Deeskalation gewertet wurde. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Keith Ellison, bezifferte die Zahl der eingesetzten Kräfte auf bis zu 4.000, was etwa zehn Prozent aller ICE-Beamten der USA ausmachte. Ellison kritisierte den massiven Aufmarsch und beschrieb ihn als bedrohlich für den Bundesstaat, fast wie eine Besetzung durch die Bundesregierung.
