Trumps Abschiebepolitik am Wendepunkt?

Minneapolis (dpa) - Es ist längst dunkel, kalt, die Temperatur auf minus 20 Grad gefallen. Doch da, wo der 37 Jahre alte Alex Pretti von US-Bundesbeamten erschossen wurde, versammeln sich immer noch Menschen. Beobachter in Minneapolis beschreiben ein Gefühl zwischen Mahnwache und Protest. Die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump, die im Bundesstaat Minnesota ein zweites Todesopfer binnen weniger Tage forderte, könnte zu einem Wendepunkt führen.

Überall im Land gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Einsatz der oft rigoros vorgehenden Migrationsbehörde ICE zu demonstrieren. Viele sind getrieben von einem Ohnmachtsgefühl, ausgelöst durch die rigorose Politik der US-Regierung. Auch im Fall Pretti unternimmt die Trump-Administration nichts, um zu deeskalieren. Obwohl vieles unklar ist, sagt die Regierung früh: Der bewaffnete Mann, der mutmaßlich gegen einen Einsatz von Bundesbeamten protestierte, wurde von den Beamten nicht zu Unrecht erschossen.

Es geht um Deutungshoheit

Ähnlich wie bei den Todesschüssen von Bundesbeamten am 7. Januar auf die 37-jährige Renée Good steht bei der US-Regierung nicht die Aufklärung im Fokus, sondern die Deutungshoheit. Die Demokraten rufen zum Protest gegen Trump und die Razzien der Bundesbeamten gegen Migranten auf - die US-Regierung attackiert zurück. In den kommenden Tagen werden Debatten im US-Parlament erwartet mit dem Versuch der Demokraten, die Finanzierung der Abschiebepolitik zu blockieren. Alles könnte sogar wieder auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einen erneuten Shutdown - in den USA hinauslaufen.

«Wie viele Amerikaner müssen noch sterben?»

Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jacob Frey, richtet sich in einer Pressekonferenz direkt an den US-Präsidenten: «Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?» Wenn das Ziel der Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann bewirke sie genau das Gegenteil.

Der Gouverneur des umliegenden Bundesstaates Minnesota, der Demokrat Tim Walz, fordert Trump auf, die Kräfte von Minnesota abzuziehen. «Sie säen Chaos und Gewalt.» Und: «Wir können so nicht leben. Unsere Kinder sind traumatisiert.» Der demokratische Gouverneur von Illinois und damit auch von Chicago, wo es große Proteste gegen die Einsätze gegeben hatte, JB Pritzker, ruft auf X republikanische wie demokratische Gouverneure dazu auf, eine «gemeinsame Antwort» zu geben. «Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen.» 

Die Demokraten auch andernorts versuchen, jetzt eine geballte Kraft zu bilden und Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Wenn das gelänge, könnte das für die Trump-Regierung ein Kipppunkt werden. Wer wie viele Unterstützer hat, lässt sich kaum mehr sagen. In den sozialen Medien kursieren viele Videos zu ICE-Einsätzen - teils mit Erschrecken kommentiert oder frenetisch gefeiert. Auch zu den Schüssen existieren jeweils mehrere Videos. Keines sorgt dafür, dass eine Seite eingesteht, die Situation falsch bewertet zu haben.

Was macht die US-Regierung?

Das US-Heimatschutzministerium postet ein Foto von einer Waffe, die der Getötete bei sich getragen haben soll. Trump schreibt auf der Plattform Truth Social, dass die Waffe geladen gewesen sei. Er schickt Kritik auch in Richtung Stadt und schreibt, ICE-Beamte seien nicht von der lokalen Polizei bei ihren Einsätzen geschützt worden. Die ICE-Beamten bezeichnet er als Patrioten. Dem Bürgermeister und dem Gouverneur wirft er vor, die Menschen in Minnesota mit ihrer Rhetorik aufzustacheln.

In den USA ist es quasi Alltag geworden, dass es Razzien gibt, bei denen Migranten mitgenommen werden. Die US-Regierung spricht von einer erfolgreichen Verfolgung von Ausländern, die sich illegal in den USA aufhielten und betont, dass man viele Straftäter gefasst habe.

Mehrere Klagen gegen Bundesbehörden

Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.

Solche Razzien können Unbeteiligte auf offener Straße miterleben. In der US-Hauptstadt Washington etwa kommt es vor, dass man Zeuge von Einsätzen wird, bei denen Beamte bewaffnet in Wohnhäuser eindringen. Kritiker der unter Trump verfolgten Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen dabei teils Vergleiche zu Deutschland in den 1930er Jahren und sprechen von «Gestapo» und «Nazi-Methoden». Die US-Regierung weist derartige Vergleiche zurück. 

In vielen Städten haben sich Gegner dieser Politik mittlerweile organisiert. Sie warnen sich gegenseitig vor Einsätzen oder machen Lärm mit Trillerpfeifen oder hauen auf Töpfe, wenn sie eine Razzia bemerken.

Weitere Demonstrationen erwartet

Kaum jemand glaubt, dass sich die Stimmung in den kommenden Tagen beruhigt. Erst am Freitag hatten trotz eisiger Temperaturen Tausende Menschen in Minnesota gegen die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde protestiert. Die Organisatoren des Aktionstages forderten den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota. 

Da standen viele Menschen noch unter dem Eindruck der Schüsse Anfang Januar. Renée Good war in ihrem Auto erschossen worden, auch hier bezeichnete die Regierung das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.