Humanitäre Arbeit im Gazastreifen: Einschränkungen sorgen für weltweite Empörung

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen der israelischen Behörden geübt, die internationalen Hilfsorganisationen im Gazastreifen ab dem 1. Januar 2026 eine Registrierung vorschreiben. Diese wird von vielen Organisationen als rechtswidrig angesehen, da sie andernfalls ihre Aktivitäten bis März endgültig einstellen müssen. Unter den betroffenen Organisationen ist auch 'Ärzte ohne Grenzen'.

Türk beschrieb das Vorgehen der israelischen Regierung als 'empörend' und bemängelte eine Serie unrechtmäßiger humanitärer Zugangsbeschränkungen. Er rief andere Länder auf, Druck auf Israel auszuüben, um die Entscheidung zu revidieren. Tatsächlich haben bereits Außenministerinnen und Außenminister aus zehn europäischen Ländern, Kanada und Japan eine entsprechende Aufforderung an Israel gerichtet.

Die israelische Regierung argumentiert, dass die Registrierungspflicht dazu diene, terroristische Beteiligung zu verhindern und die Sicherheit der humanitären Einsätze zu gewährleisten. Laut dem Diaspora-Ministerium sind bereits 37 Organisationen von den neuen Regelungen betroffen.

Ein Kernpunkt der neuen Bestimmungen ist, dass Organisationen sensible Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter preisgeben müssen. Athena Rayburn, Direktorin von Aida, einem Netzwerk von über 100 Hilfsorganisationen, kritisiert die vagen Vorschriften und bezeichnet sie als anfällig für willkürliche Durchsetzungen. Israel verlangt zudem die Entlassung von Mitarbeitern, die von der Regierung nicht akzeptiert werden, ohne Nennung von Gründen.

Rayburn betont, dass die Zustimmung einer Konfliktpartei zur Mitarbeiterüberprüfung einem Verstoß gegen humanitäre Prinzipien gleichkomme, insbesondere der Neutralität und Unabhängigkeit. Zudem könnten die Organisationen dadurch gegen lokale und internationale Gesetzgebungen verstoßen. Vorschläge für neutrale Überprüfungen wurden bisher von Israel abgelehnt.