Hubig will gegen Schlupflöcher in Mietpreisbremse vorgehen
Berlin - Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. "Wir haben angekündigt, das soziale Mietrecht zu stärken", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Ankündigung werden wir auch umsetzen."
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibe kritisch. "Wer hart arbeitet, aber kein hohes Einkommen hat, kann sich in vielen Städten eine Mietwohnung kaum noch leisten", so die Ministerin.
Ihr Ziel sei, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Mieter weitere echte Verbesserungen bringe. "Mit Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnungen versuchen manche Vermieter die Mietpreisbremse auszuhebeln", sagte Hubig. "Hier braucht es endlich klare und faire Regeln." Das sei auch im Interesse der vielen Vermieter, die sich an die Vorgaben halten und niemanden benachteiligen wollten.
"Die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse will ich schließen", sagte die SPD-Politikerin. "Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf sind weit vorangeschritten." Es gehe ihr dabei um ein stimmiges Gesamtpaket, das Mieter besser schützt, ohne die berechtigten Interessen von Vermietern aus dem Blick zu verlieren.
