Berlin - Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. "Wir haben angekündigt, das soziale Mietrecht zu stärken", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese […] mehr

Kommentare

34Polarlichter12. November 2025
@33 Sein Antlitz wird dich auch in Zukunft begeistern.
33Pontius12. November 2025
Als wäre der bildliche Vergleich gut gewählt: der Laurin aus der Episode bricht zusammen, wie die Sarrazin-Aussage.
32Polarlichter12. November 2025
@31 Nicht ganz normiert.
31Pontius12. November 2025
@20 mit Anspielung auf die Raumpatrouille Orion: Sarrazin lässt grüßen!
30Pontius10. November 2025
Ich warte weiter weiterhin...
29tchipmunk07. November 2025
@25 Kommunen sollten schon in der Lage sein, einen kleinen Prozentsatz an einem eigenen Wohnungsbestand vorzuhalten, um zumindest Menschen in sozialen Härten helfen zu können, bevor die z.B. in die Obdachlosigkeit rutschen. Manche Kommunen können nicht mal das, weil sie aus Haushaltsengpässen alle Wohnungen verkauft haben. Hier politisch langfristig drauf einzuwirken ggf. auch mit finanzieller Hilfe von Bundesebene, daran erkenne ich keinen planwirtschaftlichen Sozialismus.
28Pontius07. November 2025
Was gleichzeitig mit mehr Mitteln für den Bau einhergeht - in wie weit das ausreichend ist, kann man gern klären, für mich ist es zu wenig. Dass man damit 1 Million ukrainische Flüchtlinge zusätzlich von jetzt auf gleich versorgen kann, kann niemand erwarten. Dass man damit am FDP-Finanzminister kommt ist ebenso zweifelhaft. Aber anstatt mir zu sagen, was ich schon weiß, weiß ich immer noch nicht welche Sarrazinformulierung ich verwendete - ich warte weiter gespannt...
27Pontius07. November 2025
gefördert: "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen seien 2024 deutschlandweit 61.934 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau gefördert worden – ein Plus von rund 25 Prozent im Vergleich zu 2023 und etwa 51 Prozent gegenüber 2022." <link> Wenn allerdings mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, dann kommt man eben zu solche Vorwürfen.
26Pontius07. November 2025
@23 Da ich weder Zuzug, Wegzug etc. verneint habe, ist der Punkt genauso Ablenkung wie mich zur SPD-Meinung zu verallgemeinern noch mich dem bagatellisieren der Situation zu beschuldigen. Ich weiß um die Situation vor Ampelstart, ich kenne die ambitionierten Pläne ohne Ukrainekrieg und deren Zusammenbrechen daraus, kritisiere nicht ohne Grund die Kommunikation dazu - genauso wie u.a. dein "der Reduktion der vorhandener Sozialwohnungen" als Argument, denn es wurden mehr Sozialwohnungen
25Pontius07. November 2025
@24 Ich habe nichts mit Sozialismus vom Tisch gewischt, sondern wenn Kommunen Sozialwohnungen aufbauen müssen(!), dann ist das planwirtschaftlicher Sozialismus. Das steht aber nicht im Parteiprogramm der FDP, keine Sorge ich habe nachgeschaut.
24tchipmunk06. November 2025
@22 Sorry, aber wenn man sich die Diskussion hier von anfang an durchliest, kamen eigentlich die Unterstellungen von Dir, bzw. wurden Dinge in den Mund gelegt, die so nicht gesagt wurden. Da musst Du jetzt nicht eingedickscht sein. Selbst Beispiele, wie man die Probleme am Wohnungsmarkt verringern könnte, wo man dachte, die fändest Du auch sinnvoll, hast Du als "Sozialismus" vom Tisch gewischt. Das ist irgendwie inkongruent. Manchmal zweifel ich echt an Deiner Intention, warum Du hier schreibst.
23Polarlichter06. November 2025
@22 Du musst doch einen Bedarf erfassen und feststellen, dazu gehört natürlich auch der Zuzug, ebenso in anderen Zeiten beispielsweise der Wegzug. Alles andere ist doch vollends unseriös. Die Menschen müssen doch ein Dach unter dem Kopf haben, aber ich sehe schon, dass die SPD von heute in einer ganz anderen Welt unterwegs zu sein scheint, dass die Realität derart fern liegt. Daher glaube ich auch, dass die Linke und die Grüne noch recht bald, der SPD noch ein paar Prozente abnehmen. Zu recht.
22Pontius06. November 2025
@20 wenn wir unsichtbar darüber unterhalten, warum wirfst du es dann ein? Die Sarrazin-Aussage würde mich noch interessieren, sonst ist der Rest nur Polemik und Unterstellungen mir gegenüber - da habe ich natürlich wenig Interesse zur Diskussion.
21Polarlichter06. November 2025
Unter dem Strich bleibt, ob es dir passt oder nicht, ein Defizit vieler 100.000 Wohnungen, egal wie man sich die Zahlen nach vielen roten Drinks schönreden will. Das trifft schlussendlich übrigens auch die Wählergruppen am heftigsten, die der SPD zuletzt verloren gingen und deine Formulierungen sind ja ein Bilderbuchbeispiel für das Negligieren und Bagatellisieren eben jenes akuten Problems vieler Bürger, für die die SPD einst viel mehr die Stimme und auch viel mehr Handlungskraft aufwies.
20Polarlichter06. November 2025
@19 Wer sagt, dass die Ampel die Grenzen öffnete? Darüber unterhalten wir uns nicht. Es ist schlicht auch Aufgabe der Politik für alle Bürger, welcher Herkunft auch immer, die hier leben, Grundbedürfnisse zugänglich zu machen. Und eben jenes für ein Dach über dem Kopf spricht die SPD doch jedem auch zu oder hat sie sich davon entfernt? Deine nun formulierte Sarrazinäußerung lässt dich sicherlich von alten SPD-Zeiten träumen, ist aber wenig hilfreich.
19Pontius06. November 2025
Ja die Ampel hat die Grenzen geöffnet, ich kann nicht mehr... Und dann gleich das nächste Sozialdemokratenbashing: Wer hat verhindert, dass Leerstandspekulationen angegangen werden? Oder dass in die Baubranche mit Aufträgen investiert wird? Gut dass wir dann zum Thema der News zurück kommen...
18Polarlichter06. November 2025
@17 Naja, so ganz stimmt die Rechnung ja nicht. Man müsste auch die Folge und Auswirkungen der desolaten Politik mit einberechnen. Dann versteht eigentlich trotz mathematischen Dauerdefiziten eigentlich auch der letzte Sozialdemokrat die fehlenden vielen hunderttausenden Wohnungen. Da wäre das Abwürgen der Baubranche, der Zustrom an Flüchtlingen ohne bauliche Gegenmaßnahmen, der Reduktion der vorhandener Sozialwohnungen, der Nichteingriff bei Leerstandsspekulationen und Airbnb-Wohnungen.
17Pontius06. November 2025
@15 doch Beton kann man fressen, ist nur nicht sonderlich gesund. @16 und schwups ist das "viele" weg. Bei hunderttausenden Wohnungen hätte ich auch nix gesagt, denn das ist keine Übertreibung. Es wäre zwar immer noch das Weglassen aller äußeren Umstände, aber das ist wie der Benko-Kommentar, als würde nur in Hamburg nicht mehr gebaut.
16Polarlichter06. November 2025
@14 Ich gehe auf die Zahlenspielerei einfach mal ein. Dann haben wir folgende Rechnung: (3 * 400.000) - (295.000+294.000+252.000) = 359.000. Sind ja immer noch Hunderttausende. Und nun? Was fällt dir noch ein? Vielleicht sollten wir die imaginären Benko-Wohnungen aus dem "kurzen Olaf" in Hamburg noch abziehen, damit es besser aussieht? xD
15tchipmunk06. November 2025
@12 So ein Quatsch. Soziale Marktwirtschaft hat mit Sozialismus rein gar nichts zu tun, warum provozierst Du eigentlich immer... Einen völlig freien Markt ohne jegliche Regeln, das will selbst die FDP nicht. Und die Immobilienhaie, die irgendwann alle Mieter aus den Großstädten weggeekelt haben, werden auch noch begreifen, dass man Beton nicht (fr)essen kann.
14Pontius06. November 2025
@13 die knappe Million sind 3 Jahre, 2021 habe ich rausgelassen, da waren sie ja nur einen knappen Monat an der Macht und aufgehört zu existieren haben sie im November 2024. Und dann kommt man nicht mehr so recht auf viele, zumindest nicht nach meiner "viele" Definition. Dazu stammt das Ziel noch aus der vor-Ukrainekrieg-Zeit, man hat es jedoch auch danach törichtereise wiederholt - auch weil es im Koalitionsvertrag stand.
13Polarlichter06. November 2025
@12 Reine Mathematik. Ampel regierte von 2021-2024. SPD versprach 400.000 jedes Jahr. Pontius sagt: "Und so "viele hunderttausende Wohnungen" sind das gar nicht, denn in der Zeit wurden eine knappe Million Wohnungen fertiggestellt." => (400.000 * 4) - 1.000.000 = 600.000. Das sind viele Hunderttausende.
12Pontius06. November 2025
Hach kennt nicht einmal das Wahlprogramm von 2025, 2021, ... und fordert dann sogar noch unverblümt Sozialismus! @9 du meinst schon die Ampel? Ja die waren so blöd Zahlen reinzuschreiben, die neue Regierung hat sich wieder auf "mehr Wohnungen" gerettet. Und so "viele hunderttausende Wohnungen" sind das gar nicht, denn in der Zeit wurden eine knappe Million Wohnungen fertiggestellt.
11tchipmunk06. November 2025
@9 Ja klar, wobei das nur ein Ansatz zur Linderung ist. Man sollte das Gezocke der Hedgefonds unterbinden. Es gibt auch viel zu viel Leerstand. Auch diese Kurzzeitvermietungen mit diesen Plattformen wie AirBnB oder Booking unterbinden, wo langjährige Mieter rausgedrängt werden. Oder auch verbieten, dass Kommunen ihre eigenen Wohnungsbestände verkaufen. Man könnte drüber nachdenken, dass Kommunen zu einem gewissen %-Satz eigenen Wohnungsbestand aufbauen müssen.
10tchipmunk06. November 2025
@8 Ist mir doch wurscht, ob mir die FDP da widerspricht. Was ich nicht mal glaube. Denn in einem gut funktionierenden Markt kann man langfristig am besten wirtschaftlich tätig sein, und der braucht nun mal gewisse rechtliche Rahmenbedingungen.
9Polarlichter06. November 2025
Wäre es nicht effektiver, wenn die SPD ihre 400.000 Wohnungen pro Jahr aus der Ampel-Zeit umsetzen würde. Das wäre ja schon mal viele hunderttausende Wohnungen.
8Pontius06. November 2025
@7 "garantiert nicht überreguliert" da widerspricht dir die FDP sofort und entschieden
7tchipmunk06. November 2025
Lieber angemessen(!) regulieren, statt reparieren. Reparieren wird für alle viel teurer und dann ist das Geheule groß, wenn z.B. der Staat ein mehrjähriges Mietenmoratorium verhängt, bevor der "soziale Sprengstoff endgültig explodiert". Und der Mietwohnungsmarkt ist wie man sieht, garantiert nicht überreguliert, da gibts genug andere Bereiche, um Regulierung abzubauen.
6Pontius06. November 2025
Märkte machen sich selbst kaputt? Nein die regeln sich selbst - auch in den Abgrund. Passiert, aber nur ohne Asche kann der Markt nicht wie ein Phönix aus selbiger neu aufsteigen...
5tchipmunk06. November 2025
@4 Der einzige Sinn und Zweck Deines Kommentars ist nur zu provozieren. Ein völlig dysfunktionaler Markt wie der Mietwohnungsmarkt entspricht auch nicht liberalen Ansichten, denn der schadet allen, am Ende auch den Vermietern, wenn der Staat Noteingriffe machen muss, bevor der Markt gänzlich kaputt geht.
4Pontius06. November 2025
Freier Markt? Weniger Regulierung und weniger Staat? Angebot und Nachfrage? Jetzt steh doch zu deiner liberalen Identität...
3tchipmunk06. November 2025
@2 Hä? Die Mietpreisbremse verschärfen, bedeutet nicht abschaffen. Wie kommt man auf solche verkorksten Gedankengänge.
2Pontius06. November 2025
@1 Du meinst abschaffen, nicht wahr? Denn diese Begrenzung des freien Marktes geht ja mal gar nicht...
1tchipmunk06. November 2025
Nicht nur wollen, sondern endlich mal machen.