Hongkonger Justiz spricht hartes Urteil gegen Jimmy Lai
Der bekannte Medienunternehmer und Demokratieverfechter Jimmy Lai wurde in Hongkong zu einer beträchtlichen Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Im Prozess, der weltweit Schlagzeilen machte, wurde dem 78-Jährigen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten sowie das Publizieren umstürzlerischen Materials zur Last gelegt. Obwohl ihm sogar lebenslange Haft drohte, sahen Kritiker das Verfahren als weiteren Beweis für den Abbau von Presse- und politischen Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Bereits zuvor hatte Lai internationale Berühmtheit erlangt, als seine Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ 2021 im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlichen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz schließen musste. Dieses Gesetz, 2020 als Reaktion auf massive Demokratieproteste eingeführt, ist international sehr umstritten, da es elementare Freiheitsrechte in Hongkong massiv beschneidet.
Lais Verteidigung bemühte sich um Strafmilderung und verwies auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand, einschließlich Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage wies diese Bedenken jedoch zurück und erklärte, Lai sei in stabiler Verfassung. Trotz internationaler Kritik, unter anderem von Reporter ohne Grenzen und politischen Führern wie dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie US-Präsident Donald Trump, verteidigte die Hongkonger Regierung das Verfahren als rechtmäßig und zog eine Linie zwischen der rechtlichen und journalistischen Dimension des Falls.
Gefordert wurde von verschiedenen Stellen, dass insbesondere die USA und Großbritannien, wo Lai einen Pass besitzt, Druck auf Peking ausüben, um seine Freilassung zu bewirken. Der politische Charakter des Prozesses stößt vielerorts auf Kritik und wird von demokratischen Institutionen und Ländern genau beobachtet.
