Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Berlin - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen - obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. "Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen", sagte Hofreiter dem "Spiegel". "Ist doch vollkommen klar, dass unsere Formulierung auf ein Waffensystem abzielt: den Taurus."
Im Ampel-Antrag ist vom Taurus nicht explizit die Rede. Darin heißt es aber: "Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar."
Hofreiter deutet dies als klare Aufforderung an Scholz. "Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt."
Wie die "FAZ" berichtet, herrsche im Kanzleramt die Auffassung vor, die Formulierung "weitreichende Waffensysteme" meine nicht etwa den Taurus, sondern den Mehrfachraketenwerfer Mars II. Hofreiter weist diese Interpretation zurück. "Aussagen aus dem Kanzleramt, wonach mit weitreichenden Waffen Mehrfachraketenwerfer Mars II gemeint seien, zeigen, dass der Kanzler den Ernst der Lage selbst zwei Jahre nach Kriegsbeginn nicht begreift." (dts Nachrichtenagentur)
