Hofreiter fordert entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Grünen-Politiker Anton Hofreiter ruft zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine auf. Mit der starken Verwurzelung der Demokratie im Land sei es wichtig, mehr Transparenz zu fordern, erklärte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag nach einem Besuch vor Ort. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch Mitglieder des ukrainischen Parlaments zeigten großen Widerstand gegen die Versuche von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zu untergraben.

Deutschland müsse seine Position in Sachen Antikorruption klar und entschlossen vertreten, so Hofreiter weiter. Die Sicherung der Demokratie in der Ukraine sei nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschlands Interesse von entscheidender Bedeutung. Nach einer Welle von Protesten verabschiedete das ukrainische Parlament Ende Juli ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen.

In Bezug auf Sicherheitsdebatten äußerte Hofreiter, dass eine Diskussion über Schutzmaßnahmen im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine momentan theoretisch und fehlgeleitet sei. Ohne einen sehr starken militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland, werde nach Meinung Kiews kaum ein Waffenstillstand zustande kommen. Eine künftige Stationierung von Schutztruppen bedürfe eines Szenarios, in dem Russland geschwächt sei und die Truppen somit nicht mehr in der Lage wären, Angriffe durchzuführen. Die Debatte in Deutschland werde jedoch kaum unter diesen Voraussetzungen geführt.