Höhere EU-Zölle sollen Europas Stahlindustrie stützen
In der aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag drängt der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf die Einführung höherer EU-Zölle, um die europäische Stahlindustrie vor Billigimporten, insbesondere aus China, zu schützen. Laut Miersch hängen an diesem wesentlichen Industriezweig tausende Arbeitsplätze, weshalb er von der Bundesregierung erwartet, dass sie den entsprechenden Zollvorschlag der Europäischen Kommission mit Nachdruck unterstützt.
Die Europäische Kommission hat bereits Anfang Oktober Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, die eine drastische Reduzierung der zollfreien Importmengen vorsehen und eine Verdopplung des Zollsatzes auf 50 Prozent für Importe, die über die neue Grenze hinausgehen. Diese Vorschläge erfordern die Zustimmung der EU-Staaten, um in Kraft treten zu können.
Zusätzlich zu den Zöllen fordert Miersch eine initiative der Bundesregierung, um einen Industriestrompreis auf EU-Ebene zu etablieren. Dies ist ein zentraler Aspekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Stahlgipfel am 6. November. Die Bundesregierung plant, durch staatliche Subvention einen günstigeren Strompreis für die Industrie zu ermöglichen, was wiederum einer Genehmigung durch die EU-Kommission bedarf.
