Hintergrund: Was ist «Safe Harbor»?
Berlin/Luxemburg (dpa) - Die für im Oktober vergangenen Jahres ungültig erklärte Vereinbarung «Safe Harbor» (englisch für «Sicherer Hafen») legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen.
Dabei geht es um Daten, die sich konkret auf einzelne Personen beziehen. Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Dadurch können Unternehmen Daten von EU-Bürgern legal in die USA übermitteln, obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben.
Die Internetunternehmen verpflichten sich, Daten europäischer Nutzer in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzrichtlinie zu verarbeiten und in die USA zu übermitteln. Allerdings basiert dies auf dem Prinzip der Selbstregulierung. Die Unternehmen müssen keine Nachweise erbringen und werden kaum kontrolliert. Inzwischen meldeten sich mehr als 5000 Unternehmen für «Safe Harbor» an, darunter Amazon, Facebook, Google, aber auch Hewlett-Packard, IBM und Microsoft. Allerdings verlassen sich gerade viele der Großen nicht nur darauf, sondern sorgen für weitere rechtliche Absicherung.
Datenschützer kritisieren diese Praxis - verstärkt seit den Enthüllungen von Edward Snowden über ein flächendeckende Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste. Auch die EU-Kommission hatte unter dem Eindruck der Ausspähaffäre schon im November 2013 Nachbesserungen angedacht und über eine Neufassung gesprochen. Der Europäische Gerichtshof erklärte im Oktober 2015 die «Safe Harbor»-Vereinbarung zum Datenaustausch für ungültig.
