Hintergrund: Die Neonazi-Datei - Wissen aus 36 Behörden
Berlin (dpa) - Die neue Neonazi-Datei ist als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden. 36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin ihre Informationen über gewalttätige oder gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.
Ziel der Neonazi-Datei ist ein besserer Informationsaustausch zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei. Jede der Behörden ist gesetzlich verpflichtet, ihre vorliegenden Daten einzuspeisen, damit die übrigen Behörden sie dort abfragen können. Das System soll ausschließen, dass es mitunter im Ermessensspielraum einzelner Mitarbeiter liegt, welche Information von einem zum anderen fließt.
Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Das heißt, die Behörden können dort gezielt nach einzelnen Personen suchen oder etwa nach Rechtsextremisten in einer Stadt oder in einer speziellen Vereinigung. Auf weitere Daten - etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle - können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, denen die Unterlagen dazu vorliegen.
Für den Zugriff auf die Datei gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen: Die Daten sind nur von bestimmten Rechnern aus abzufragen - und nur eine begrenzte Zahl an Mitarbeitern hat Zugang dazu.
Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie im Fall NSU verhindern. Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» hatten jahrelang in Deutschland geraubt und gemordet, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Bundesinnenministerium.
Rundum-Transparenz verspricht die Datei aber nicht. Die jüngste Enthüllung, wonach der NSU-Helfer Thomas S. jahrelang als V-Mann Informationen an die Berliner Polizei lieferte, wäre durch die Neonazi-Datei nicht ans Licht gekommen: Angaben zu V-Mann-Tätigkeiten sind dort nicht vermerkt.
Die Neonazi-Datei ist nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei aufgebaut, die es bereits seit 2007 gibt und die Daten zu gewaltbereiten Islamisten zusammenfasst. Es gibt auch andere Datensammlungen von Bund und Ländern: Zum Beispiel bündeln das BKA und die Landeskriminalämter in einer gemeinsamen Datei ihre Informationen zu Gewalttätern im Sport - also etwa zu Randalierern am Rande von Fußballspielen. Dies dient aber nur dem Austausch der Polizeibehörden untereinander. Die Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten und den Fokus auf Extremisten liefern bislang nur die Anti-Terror- und die Neonazi-Datei.
