Hintergrund: Auch Stufen-Steuersystem ist verzwickt
Statt teurer Steuerberater und umständlicher Rechenoperationen soll der Bürger in nur wenigen Minuten, auf einem kleinen Blatt Papier selbst seine Steuerlast ermitteln - Stichwort «Bierdeckel».
Was plausibel klingt, wäre bei näherem Hinsehen aber kein großer Wurf Richtung Einfachheit und Verständlichkeit. Denn das deutsche Steuerrecht ist nicht durch das gegenwärtige Tarifsystem so kompliziert, sondern vor allem durch die unzähligen Sonderregelungen. Von etwa 190 Vergünstigen oder gar mehr als (stark angezweifelten) 400 Ausnahmen im Steuerrecht war einmal die Rede. Kaum jemand hat den Überblick, was er steuerlich absetzen kann. Vor allem Firmen haben zahlreiche Möglichkeiten, die Steuerlast zu mindern. Arbeitnehmer können kaum noch etwas beim Fiskus absetzen. Hinzu kommen verschiedene Einkunftsarten.
Ungerecht wird das Steuersystem auch durch die «kalte Progression»: Eine steigende Steuerlast, wenn höhere Löhne lediglich die Preissteigerung ausgleichen und die Einkommensteuersätze nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Ein Steuerzahler rutscht also mit seinen Lohnerhöhungen oftmals in eine höhere Einkommensteuer-Stufe. Real hat er so weniger in der Tasche. Dieses Problem wollen Union und FDP zumindest entschärfen.
Das derzeitige, linear-progressive Einkommensteuer-Modell ist tatsächlich nur schwer zu verstehen. Bei diesem System ist für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ein eigener, höherer Steuersatz fällig. Er steigt in zahlreichen Trippelschritten. Der Grundfreibetrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 7834 Euro angehoben, in einem zweiten Schritt 2010 steigt er auf 8004 Euro. Wer darunter liegt, muss keine Steuern zahlen.
Derzeit fängt der erste Steuersatz für Ledige mit 14 Prozent bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 7835 an (2010: ab 8005 Euro). Erst ab 52 552 Euro wird jeder Euro mit dem gleichen Satz - 42 Prozent besteuert (2010: ab 52 882 Euro). Bei Top-Verdienern ist von 250 401 Euro an eine «Reichensteuer» von 45 Prozent fällig. Im Grunde gibt es also schon ein Stufensystem - nur mit sehr vielen Stufen.
Ein echter Stufentarif belastet jedes Einkommen auf jeder Stufe nur mit dem jeweiligen Tarif. Nach dem FDP-Modell soll oberhalb des Grundfreibetrages von 8004 Euro bis zur Grenze von 20 000 Euro ein einheitlicher Eingangssteuersatz von 10 Prozent gelten. Zwischen 20 000 und 50 000 Euro würden von jedem Euro 25 Prozent an den Fiskus gezahlt, alle Einkommen darüber würden mit 35 Prozent besteuert.
Sieht einfach aus, ist es aber nicht wirklich. Denn die vielen Vergünstigungen würden nicht automatisch abgeschafft. Und das Problem der «kalten Progression» würde allenfalls gemindert.
Eine Umstellung auf ein Drei-Stufensystem kann auch nicht sofort erfolgen und würde zunächst sehr teuer werden. Die Steuerausfälle erklären sich dadurch, dass die Durchschnittsbelastung stark sinken würde. So ginge die Steuerlast für ein zu versteuerndes Einkommen von 30 000 Euro um 1925 Euro zurück, die Durchschnittslast sänke um 6,4 Prozent. Bei 50 000 Euro wären es bereits 4147 Euro oder 8,3 Prozent.
Aus diesen Kostengründen ist in den Koalitionsverhandlungen ein Modell mit zunächst fünf oder sechs Steuerstufen im Gespräch. Aus technischen Gründen dürfte die Umstellung des Steuersystems wohl frühestens 2011 erfolgen. Die FDP pocht dennoch zumindest auf einen Einstieg in den Systemumbau. Bei allem Für und Wider: Mit einem Stufentarif wäre ein Schritt für eine noch radikalere Reform getan: Der Umstieg auf den Einheitssteuersatz («Flat tax») - ohne jegliche Ausnahmeregel.
