Hendricks fürchtet Millionenstrafen der EU für Deutschland
14. Januar 2017, 10:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürchtet millionenschwere Strafen der EU gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. In einem Brandbrief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt sie, nach dem dritten negativen Urteil des EuGH binnen weniger Jahre habe die Bundesrepublik "wegen langjähriger Rechtsdefizite jeglichen Kredit aufgebraucht", berichtet der "Spiegel". Hendricks’ Vorstoß zielt auf die überfällige Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die von der Bundesregierung im Sommer noch als eilbedürftig deklariert worden war, nun aber in den Gremien der Unionsfraktion schmort.
Die Novelle soll Verbänden deutlich mehr Möglichkeiten geben, gegen Baupläne oder Umweltprogramme zu klagen. Beantragt die Kommission ein Zwangsgeldverfahren beim EuGH, könnten Zahlungen von mehr als 200.000 Euro pro Tag auf die Bundesregierung zukommen. Hendricks beklagt "nicht nachvollziehbare Verzögerungen", für deren Konsequenzen sie "keine Verantwortung übernehmen" könne.
Die Novelle soll Verbänden deutlich mehr Möglichkeiten geben, gegen Baupläne oder Umweltprogramme zu klagen. Beantragt die Kommission ein Zwangsgeldverfahren beim EuGH, könnten Zahlungen von mehr als 200.000 Euro pro Tag auf die Bundesregierung zukommen. Hendricks beklagt "nicht nachvollziehbare Verzögerungen", für deren Konsequenzen sie "keine Verantwortung übernehmen" könne.
