Heftige Vorwürfe in hitziger Bundestagsdebatte: Weidel attackiert Kanzler Merz
In einer leidenschaftlichen Rede im Bundestag hat Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, den Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie ging mit der Wortwahl soweit, ihn als "Lügenkanzler" zu titulieren, was die Enttäuschung vieler Bürger widerspiegle, so Weidel. Grund für diesen harschen Vorwurf seien gebrochene Wahlversprechen, die, ihrer Meinung nach, anscheinend mittlerweile ganze Kataloge füllen.
Weidel hielt dem Kanzler insbesondere die Entscheidung der vorherigen Legislaturperiode vor, die Schuldenbremse zu lockern, und sprach gar von einem "beispiellosen Staatsstreich". Der gegenwärtig zur Debatte stehende Haushaltsplan der Regierung und deren Finanzpolitik sah sie als nichts Geringeres als eine "Schuldenorgie". Zu kritisieren war für sie auch die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine, die sie offenbar negativ bewertet.
Besonders beim Thema Stromsteuer klang der Vorwurf des Wortbruchs gegenüber Merz deutlich an. Weidel hob hervor, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle nicht realisiert werde. Überhaupt sei der Koalitionsvertrag laut Weidel kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt sei. In deutlichen Worten nannte sie Merz einen "Papierkanzler", der sich von der SPD die Show stehlen lasse und bezeichnete seine Kanzlerschaft sogar als den größten "Wahlbetrug" in Deutschlands Geschichte.
Nicht zuletzt fand sie auch in der Migrationspolitik der Regierung erheblichen Anlass zur Kritik. Die Grenzkontrollen bezeichnete sie als unzureichend und die Einschränkungen beim Familiennachzug als "homöopathisch". Mit einem düsteren Bild des Landes zog Weidel Bilanz, indem sie auf die ihrer Meinung nach zunehmende Islamisierung hinwies und soziale Missstände wie Messerangriffe und unzureichende Zustände an Schulen anprangerte.
