Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaschutz von der Bundesregierung gebilligt.
Für 2025 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, dem stehen 421,2 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Für den Kernhaushalt sollen daher 81,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen 61,3 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen: 37,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
2026 sollen die Werte jeweils steigen. Geplant sind 519,5 Milliarden Euro Ausgaben, 430,2 Milliarden Euro Einnahmen und eine Nettokreditaufnahme von 89,3 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 57,9 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Bundeswehr 24,1 Milliarden.
"Für mich waren als Bundesfinanzminister drei klare Prioritäten gesetzt in den Verhandlungen", sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Das erste ist der Bereich der Investition: Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die äußere und für die innere Sicherheit", erklärte er. Zudem sei es um Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Bürger sowie der Unternehmen gegangen. "Und es ging um die Konsolidierung des Haushaltes", sagte Klingbeil.
Die sogenannte "schwarze Null" sei kein Wert an sich, sagte der Finanzminister. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes "Wir haben über Jahre uns kaputtgespart und das sind die Konsequenzen, die wir gesehen haben überall: Dass die Schulen marode sind, dass die Brücken nicht mehr tragen, dass die Straßen kaputt sind, dass nicht Geld genug für unsere Bundeswehr da ist", so Klingbeil.
Das solle sich nun ändern. "Wir haben Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden", erklärte der SPD-Politiker. "Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024." Damit das möglich wird, soll die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt sowie im Finanzplanungszeitraum durchgehend eingehalten werden. Diese Quote ist auf Bestreben der Grünen im Grundgesetz als Bedingung für die Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur vorgeschrieben worden.
Für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur sollen nach den Plänen Klingbeils noch in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wovon knapp über 9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stammen sollen. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2029 sollen "deutlich über 100 Milliarden Euro" für die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Finanzminister aus dem Sondervermögen insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereitstellt für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung sind Mittel in Höhe von über 4 Milliarden Euro jährlich ab 2025 im Kernhaushalt eingeplant. Zusätzlich sollen aus dem Sondervermögen alleine im Jahr 2025 insgesamt rund 327 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich Digitalisierung sind jährlich zunächst mindestens 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt steigt nach den Plänen Klingbeils in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr und den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich hieraus bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht werden, so dass schon dann eine Nato-Quote von 3,5 Prozent erreicht werden soll. Die Nato will diese Quote für die Zeit ab 2035 vorschreiben. Die Unterstützung der Ukraine soll 2025 insgesamt 8,3 Milliarden Euro betragen.
