Hauseigene Regulierungskompetenz: Keller-Sutter drängt auf stabile Finanzgrundlagen

Die eidgenössische Finanzministerin Karin Keller-Sutter unterstreicht die Dringlichkeit einer raschen Implementierung der Großbankenregulierung. Ihre zentrale Botschaft appelliert ans Gedächtnis wirtschaftlicher Freiheiten, um den Fortschritt dieser für die Finanzstabilität essenziellen Vorlage nicht zu verzögern. Noch steht dabei eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Motion der Wirtschaftskommission aus.

Der bevorstehende Regierungsentscheid ist nicht isoliert von den bedeutenden Fragen der Kapitalausstattung, insbesondere in Bezug auf die UBS, zu betrachten. Diese Anliegen wurden auf Initiative von Beat Walti, FDP-Nationalrat und Parteikollege von Keller-Sutter, eingebracht. Wesentlich ist dabei auch die Rolle des Parlaments, welches Verantwortung in der Entscheidung zur Kapitalunterlegung der Auslandstöchter von UBS übernimmt.

Der Bundesrat erkennt in der vollständigen Eigenkapitalabsicherung der UBS-Auslandstöchter eine elementare Maßnahme für das umfassendere Regulierungswerk der Banken. Wie die Finanzministerin betont, gilt es, die Risiken nicht dem Steuerzahler, sondern den Banken und ihren Eigentümern aufzubürden. Trotz starken Lobbying-Bemühungen unterstützt sie eine transparente parlamentarische Positionierung.

Vielfache Stimmen aus der Bevölkerung fordern klarere Regulierungen, um Steuerzahler künftig vor großen Bankverlustrisiken zu schützen. Dass eine Bank von systemischer Relevanz, wie die UBS, aus wirtschaftlichen Rücksichtnahmen nicht führungslos zusammenbrechen kann, verstärkt per se die bestehende Staatsgarantie, so Keller-Sutter.

Besonders im Dialog mit US-Präsident Donald Trump eröffnete sich Keller-Sutter ein reger und aufschlussreicher Austausch über zollpolitische Angelegenheiten. Ihre geplante USA-Reise im Oktober wird jedoch kein Treffen mit dem Präsidenten umfassen, wenngleich sie durch frühere Diskussionen den Zugang zu Trump erfolgreich erschließen konnte.