Haßelmann fordert "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für Ukraine
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. "Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. "Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe."
Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. "Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine." Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin begrüßt Haßelmann trotzdem. "Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden."
Jeden Tag gingen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter, so Haßelmann. Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn gewesen. Es müsse der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben könne. "Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden", so die Grünen-Politikerin. Putin würde sich sonst bestärkt sehen, so agieren zu können, um imperialistische Ziele zu erreichen. Er sei es, der diesen Krieg sofort beenden könne.
