Hartz-IV-Reform: Union und FDP wollen bei Verhandlungen harten Kurs verfolgen
08. Februar 2011, 19:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Union und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Kurs für die erneuten Hartz-IV-Verhandlungen am Dienstagabend geeinigt und wollen eine harte Linie verfolgen. Medienberichten zufolge sei "die Verständigungsbereitschaft" zwar groß auf Seiten der Regierungskoalition, aber es existieren klare Grenzen über das Zumutbare. Die strittigen Punkte zwischen Regierung und Opposition sind die Neuregelung der Zeitarbeit, das Bildungspaket und die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze.
Insbesondere bei letzterem Punkt ist die FDP unversöhnlich: "Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen", sagte Generalsekretär Christian Lindner (FDP) und erteilte den Forderungen von SPD und Grünen nach einer Erhöhung um elf Euro eine Absage. Die Regierung will die Gespräche eher scheitern lassen, als sich zu nicht hinnehmbaren Zugeständnissen bewegen zu lassen. Notwendig sind die Verhandlungen, da die Regierung zwar über die Mehrheit im Bundestag verfügt, gleichwohl aber die Mehrheit im ländergeführten Bundesrat verloren hat. Die schwarz-gelbe Koalition steht unter hohen Handlungsdruck, denn unabhängig davon, ob die Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat scheitert oder nicht, ist der Gesetzgeber bereits im Verzug. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 gefordert. Da diese Frist verstrichen ist, gibt es für die derzeitigen Hartz-IV-Gesetze keine verfassungsmäßige Grundlage.
Insbesondere bei letzterem Punkt ist die FDP unversöhnlich: "Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen", sagte Generalsekretär Christian Lindner (FDP) und erteilte den Forderungen von SPD und Grünen nach einer Erhöhung um elf Euro eine Absage. Die Regierung will die Gespräche eher scheitern lassen, als sich zu nicht hinnehmbaren Zugeständnissen bewegen zu lassen. Notwendig sind die Verhandlungen, da die Regierung zwar über die Mehrheit im Bundestag verfügt, gleichwohl aber die Mehrheit im ländergeführten Bundesrat verloren hat. Die schwarz-gelbe Koalition steht unter hohen Handlungsdruck, denn unabhängig davon, ob die Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat scheitert oder nicht, ist der Gesetzgeber bereits im Verzug. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 gefordert. Da diese Frist verstrichen ist, gibt es für die derzeitigen Hartz-IV-Gesetze keine verfassungsmäßige Grundlage.
