Hartz-IV-Reform: Union und FDP wollen bei Verhandlungen harten Kurs verfolgen

@3 Du hast vergessen die SPD zu erwähnen. Denn die verhält sich doch genauso. Sie verstößt mit ihrer Blockadehaltung (auch gegen die Verfassung. @4 Ob die Masse bereit ist, den Mindestlohn zu bezahlen, ist fraglich.

solange unsere Regierung keinen gesetzlichen Mindestlohn beschliesst (der unter anderem auch die Sozialkassen entlasten würde) ist dieses gezetere um Hartz IV schwachfug! Es ist völlig mit dem Grundgesetz vereinbar, dass jemand für 3E/ Std arbeiten geht. Ein Hartz IV Empfänger bekommt rechnerisch ca 4E/Std. alles unter 8 E/Std ist aktuell fernab jeder realität. Ein gesetzlicher Mindestlohn von ca 10E/std muss her! Hartz IV sollte dann bei ca 7E/Std liegen, so wird ein schuh daraus!

Also was sich die Koalition da leistet ist ja wohl die Härte...in anderen Ländern hätte man die Regierung bereits gestürzt. "die Gespräche lieber scheitern lassen"? Wie Bitte? Und damit wohlwissend gegen die Verfassung verstossen? Die haben nicht kapiert, das es nicht darum geht die Interessen der Parteien zu vertreten, sondern hier auf ein gerichtliches Urteil zu reagieren, ob es einem passt oder nicht. Man sollte die ganze Bande in Erzwingungshaft stecken, dann würds ganz schnell gehen.@4 TOP!

In einer News vor 30 Minuten stand noch die Koalition wäre kompromissbereit. Was stimmt denn nun?

Als es um die Banken ging, da waren die sich schnell einig, von einer harten linie gegen diese Verbrecher war nie die rede. Naja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ;-)