Hartz IV: Einigung rückt näher
Berlin (dpa) - Eine Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform rückt näher. «Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagabend in Berlin.
Beck traf sich mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer. Alle drei Länderchefs sprachen von einem konstruktiven und zielgerichteten Gespräch. Details der Unterredung nannte sie nicht. Ziel der Zusammenkunft in kleiner Runde war, Bewegung in die erstarrten Hartz-IV-Verhandlungen zu bringen.
Nach den Worten Böhmers wurden «alle Knackpunkte» angesprochen, allerdings - mit Blick auf das Treffen in größerer Besetzung an diesem Donnerstag - noch keine Beschlüsse gefasst. Es gebe auch Punkte, bei denen man immer noch auseinanderliege.
Seehofer sagte, es seien nun «finanziell verantwortbare Korridore» für eine einvernehmliche Lösung geschaffen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Alle Beteiligten seien gezwungen, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. Aus Sicht der Länder sei nun eine Einigung möglich, betonte Seehofer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. «Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch», sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sich aber nicht festlegen lassen.
Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil.
Bundespolitiker von Union und FDP zeigten sich verärgert: «Die Fraktionen akzeptieren keine Vorfestlegung, weil es um das Geld des Bundes geht», wurde in Fraktionskreisen gewarnt. Je stärker die Länderseite eine eigene «Bundesratsfront» aufbaue, desto schwieriger werde eine Einigung. Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Zunächst sollte ein eng begrenzter Themenkorridor für die weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Darüber soll nun nach Böhmers Ankündigung an diesem Donnerstag eine erweiterte Verhandlungsgruppe unter Mitwirkung von Parteien und Fraktionen beraten. Ziel sei eine endgültige Verständigung bis etwa Mitte kommender Woche, hieß es.
Der Vermittlungsausschuss soll dem Ergebnis nach diesem Fahrplan dann ohne längere Debatten zustimmen. Auf einer Sondersitzung des Bundesrats am 25. Februar könnte die Neuregelung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Die Koalition strebt bisher eine Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro an.
Ein Sprecher von der Leyens nannte es «sehr unwahrscheinlich», dass sich die Neuregelung noch im März auf dem Konto der rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger auswirkt. Für eine rasche Auszahlung müsste eine Entscheidung der Politik bis Donnerstag fallen. Das zeichnete sich aber nicht ab. Damit bleibt auch offen, wann das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder kommt. Fest steht aber, dass die Regelsatzerhöhung rückwirkend zum 1. Januar bezahlt wird.
Die SPD-Führung pochte vor dem Treffen erneut darauf, bei den Verhandlungen über Mindestlöhne und Leiharbeit zu sprechen. «Wir wollen dafür sorgen dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor rund 700 Betriebsräten in Mannheim. Es gehe nicht an, dass Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen seien. Beck warf der FDP vor, sie habe mit ihrer Blockadehaltung einen Kompromiss bislang verhindert.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Regelsatz auszuschließen. Bode forderte eine Sonderbedarf-Regelung für Hartz-IV-Empfänger. Sie könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstag).
