Hamburgs Weg zum Grundeinkommen gerät ins Stocken
Die ambitionierte Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Hansestadt sieht sich einem Rückschlag ausgesetzt. Der Volksentscheid 'Hamburg testet Grundeinkommen' droht zu scheitern, da vorläufige Ergebnisse des Statistikamtes Nord nach Auszählung von fast 400 der 673 Stimmgebiete ein klares Ungleichgewicht mit zwei Dritteln an Gegnern im Vergleich zu Befürwortern zeigen. Das Quorum von 262.609 Unterstützern bleibt somit in weiter Ferne, zumal die Wahlbeteiligung bei nur 43,6 Prozent lag.
Geplant war ein Modellprojekt, bei dem 2.000 Hamburger für drei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 1.346 Euro plus Krankenversicherung erhalten sollten. Der Start war für 2027 angedacht, wobei die Kosten auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt wurden.
Der Gedanke dahinter, von Professor Thomas Straubhaar unterstützt, war, wertvolle Erkenntnisse zur Gestaltung eines fairen Sozialstaats zu gewinnen. Jedoch stehen nahezu alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – dem Vorhaben kritisch gegenüber. Die SPD und Grünen hinterfragen die wirtschaftliche Vertretbarkeit und den wissenschaftlichen Gewinn, während die CDU es als unausgereiftes und teures Experiment ablehnt.
Auch aus wissenschaftlicher Perspektive gibt es Widerstand: Die Arbeitnehmer-nahe Hans-Böckler-Stiftung warnt vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen auf die Lohnstruktur und den Arbeitsmarkt. Sie spricht von einem 'Super-Kombilohn' mit hohem Staatsanteil, der Arbeitgebern die Verpflichtung zu existenzsichernden Löhnen abnähme. Eine Förderung der Ausbildung und Existenzgründung durch gezielte Transfers sei aus Sicht der Stiftungsforscher sinnvoller.
Dieser Volksentscheid ist bereits der zweite Versuch der Initiative, nachdem ein erster Anlauf durch ein Gerichtsurteil gestoppt wurde. Der ursprüngliche Plan, die Abstimmung mit der Bundestagswahl zu verbinden, scheiterte an der vorgezogenen Wahl aufgrund der Auflösung der Ampelregierung.
