Hamburgs Volksentscheid: Bedingungsloses Grundeinkommen vor dem Aus?
Die Initiatoren des richtungsweisenden Modellversuchs zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg stehen vor einem herben Rückschlag. Der Volksentscheid zu 'Hamburg testet Grundeinkommen' verzeichnet eine deutliche Führung der Gegner, sobald fast 400 von 673 Stimmgebieten ausgezählt wurden. Das ernüchternde Ergebnis zeigt bislang ein Verhältnis von etwa einem Drittel Befürwortern zu zwei Dritteln Gegnern. Diese klare Positionierung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger illustriert die starken Vorbehalte gegenüber dem Konzept.
Zudem stehen die Befürworter noch vor der Herausforderung, das erforderliche Quorum von 262.609 Stimmen zu erreichen, was ihnen bisher nicht gelungen ist. Damit droht der ambitionierte Plan, ein sozialpolitisches Experiment umzusetzen, zu scheitern.
