Hamburg plant Zuckerabgabe für gesünderen Lebensstil
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in einer zukunftsweisenden Entscheidung eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks ins Visier genommen. Unterstützt von den regierenden Fraktionen der SPD und Grünen sowie der CDU, soll der Antrag über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative anstoßen, die der Gesundheitsvorsorge und Ernährungsprävention dient. Linke und AfD stimmten gegen die Vorlage.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Linus Görg, wies auf die ernsten gesundheitlichen Folgen von Zucker hin. Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen belasten das Gesundheitssystem jedes Jahr mit Milliardenbeträgen. Eine Abgabe auf Zucker sei daher kein Strafgeld, sondern ein wichtiges Instrument zur Verhaltenslenkung.
Die SPD plant, die Einnahmen aus der Zuckerabgabe zielgerichtet für Gesundheitsförderprogramme zu verwenden. Die Abgeordnete Claudia Los betonte, dass auch Zuckerzusatzstoffe keine dauerhafte Lösung darstellen. Der Beschluss sieht daher vor, perspektivisch auch Getränke mit Süßungsmitteln in die Abgabepflicht einzubeziehen.
Auch die CDU stellte sich hinter den Antrag, forderte jedoch eine schrittweise Einführung der Abgabe. Diesem Vorschlag folgte die Bürgerschaft nicht. Die Linke kritisierte die Abgabe als unsozial. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Deniz Celik, argumentierte für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, um gesunde Ernährung für alle erschwinglicher zu gestalten.
Die AfD zeigte sich ablehnend gegenüber der Zuckerabgabe. Ihr Vertreter Thomas Reich plädierte für steuerfreie Regelungen für alle zuckerfreien Produkte, anstatt zusätzliche Belastungen durch neue Abgaben zu schaffen.
