Haftbefehl: Gaddafi als Kriegsverbrecher gesucht
Den Haag/Bengasi (dpa) - Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis.
Die USA, die EU und die Nato begrüßten die Entscheidung als wichtiges Signal. In den Hochburgen der libyschen Rebellen feierten die Menschen mit Freudenschüssen und Hupkonzerten. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, wies darauf hin, dass sich nun aber auch jeder strafbar mache, der Gaddafi helfe. «Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr», sagte der Sprecher des Rates, Mustafa al-Gherijani, der dpa.
Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte bei der Beantragung am 16. Mai geltend gemacht, dass Gaddafi, sein Sohn und sein Schwager im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich seien, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien.
Gaddafi und seine Mitstreiter sollen unter anderem vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen auf Rebellen in Bengasi und Misrata zur Verantwortung gezogen werden. Ihm wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - befohlen zu haben.
Aufgrund der Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet und alle anderen aufgerufen, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Gaddafi hat allerdings trotz andauernder Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod. Die Nato bombardiert seit Ende März täglich Ziele in Libyen; der Montag war der 100ste Tag.
Die USA und die EU stellten sich klar hinter den Haftbefehl. Die Vorwürfe verdeutlichten die Verbrechen, die Libyen stattgefunden hätten, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Schwerste Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft dürften nicht ungestraft bleiben, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem «unmissverständlichen Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen». Nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague belegt die Entscheidung, dass der libysche Machthaber «jede Legitimation» verloren habe. Frankreichs Außenminister Alain Juppé erklärte laut AFP: «Dies zeigt, dass es nicht darum geht, ob Gaddafi die Macht aufgibt, sondern wann er es tut.» In Rom hieß es, letztlich werde damit auch der Nato-Einsatz in Libyen voll legitimiert.
Nach Überzeugung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verstärkt der Haftbefehl «die Gründe für den Einsatz der Nato zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafis Truppen». Gaddafis Regime sei zunehmend isoliert. «Die Nato ist stärker denn je entschlossen, den Druck aufrechtzuerhalten, bis alle Angriffe auf Zivilisten beendet sind, alle Truppen des Regimes in ihre Kasernen zurückgekehrt sind und humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann.»
Nach Einschätzung russischer Politiker könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung jedoch erschweren. «Libyen ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, deshalb wird dieser Schritt keine direkten Folgen für Gaddafi haben», sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, laut Interfax in Moskau. Gaddafi werde aber nun kaum den Aufforderungen westlicher Staaten folgen, sein Land zu verlassen.
Großbritannien signalisierte erneut Verhandlungsbereitschaft. «Wir haben immer klargemacht, wenn Gaddafi einen Waffenstillstand erklärt und seine Truppen tatsächlich aus den Städten zurückzieht, die er besetzt hat, dann würde das mit Sicherheit eine Teil dazu beitragen, die (UN-)Resolution 1973 aufzuheben», sagte Premierminister David Cameron im Parlament. Es gehe in Libyen nicht um einen Regimewechsel. Eine mittelfristige Zukunft mit einem Libyen unter Gaddafi sei jedoch nicht vorstellbar.
