Habeck mahnt zur Einigkeit in der Ampel hinsichtlich der Ukraine-Unterstützung
Inmitten der anhaltenden Debatte über die Dimension der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Geschlossenheit in der Ampel-Koalition aufgerufen. In einem Appell zur Besonnenheit betonte Habeck, dass innerkoalitionäre Dispute – etwa über die potentielle Lieferung des Marschflugkörpers Taurus – lediglich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen würden. 'Eine Zerwürfnis über die Art und Weise unserer Hilfe ist das Letzte, was wir gebrauchen können', äußerte sich der Vizekanzler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD eine Taurus-Lieferung ablehnt und damit der FDP sowie den Grünen entgegensteht, sowie die kontroverse Äußerung des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich hinsichtlich eines möglichen 'Einfrierens' des Krieges in der Ukraine, stößt dabei auf merkliche Resonanz. Habeck positioniert sich klar gegen Verdächtigungen innerhalb der Koalition, die den Frieden untergraben könnten, und betont, dass die Verantwortung für den Konflikt allein bei Putin liege: 'Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote.'
Bezüglich der Entscheidung über die Auslieferung von Taurus wies Habeck darauf hin, dass letztendlich der Bundessicherheitsrat das Wort hat und dort Einstimmigkeit erforderlich sei. Dabei stellt er klar, dass auch wenn er oftmals zu unterschiedlichen Ergebnissen als der Kanzler komme, das Abwägen, wie es Scholz betreibt, durchaus angemessen sei.
Der Grünen-Politiker unterstrich weiterhin die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch als einen Schutz vor Putins Ambitionen, die auf eine Destabilisierung der liberalen Demokratie abzielen. Laut Habeck müsse dieser insbesondere für sein Streben nach einer imperialistischen Erweiterung Russlands gehindert werden: 'Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.' (eulerpool-AFX)
