Gysi nennt Merkel «Kanzlerin der Lobbyisten»
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Angela Merkel als «Kanzlerin der Lobbyisten» kritisiert. «Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß», sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
Er kritisierte vor allem das Energiekonzept der Regierung. Der Atomvertrag mit den Energiekonzernen verstoße mindestens in drei Punkten gegen die Verfassung: Der Bundestag sei ausgeschlossen worden, der Vertrauensschutz für Investitionen der Kommunen sei verletzt worden und zudem solle nun auch noch der Bundesrat ausgeschlossen werden.
«Das geht beim besten Willen nicht, denn das ist eine Angelegenheit auch der Länder und der Kommunen», sagte Gysi. Deswegen würden fünf Landesregierungen, von denen die Linke in zwei vertreten sei, vor dem Verfassungsgericht klagen.
Gysi warf Merkel vor, als Kanzlerin nichts für die Vertiefung der deutschen Einheit getan zu haben. Er wies darauf hin, dass auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Löhne und Renten nicht angeglichen seien. «Zur Einheit gehört endlich die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung und der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit und die gleiche Arbeitszeit», forderte er.
