Gysi bittet Lammert um Änderung der Oppositionsrechte
09. Oktober 2013, 00:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Gysi an Lammert. Aus dem Brief zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Der Bundestagspräsident möge eine Aussprache der Fraktionsvorsitzenden herbeiführen, bat er. Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition in Gestalt von Linken und Grünen auf 127 Sitze und damit nur 20 Prozent im Bundestag. Das Quorum etwa zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht aber liegt bislang bei 25 Prozent. "Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken", warnte Gysi. Er schlägt vor, die Quoren nicht zu senken, aber festzulegen, dass "diese Rechte von den Oppositionsfraktionen auch dann wahrgenommen werden können, wenn sie gemeinschaftlich über weniger Sitze im Bundestag verfügen als im Quorum verlangt werden, aber gemeinsam das entsprechende Recht wahrnehmen".
Der Bundestagspräsident möge eine Aussprache der Fraktionsvorsitzenden herbeiführen, bat er. Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition in Gestalt von Linken und Grünen auf 127 Sitze und damit nur 20 Prozent im Bundestag. Das Quorum etwa zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht aber liegt bislang bei 25 Prozent. "Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken", warnte Gysi. Er schlägt vor, die Quoren nicht zu senken, aber festzulegen, dass "diese Rechte von den Oppositionsfraktionen auch dann wahrgenommen werden können, wenn sie gemeinschaftlich über weniger Sitze im Bundestag verfügen als im Quorum verlangt werden, aber gemeinsam das entsprechende Recht wahrnehmen".
