Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch […] mehr

Kommentare

9LordIntruder09. Oktober 2013
@7 Nummer 4 hat festgestellt, dass Gysi die Regeln ändern will. Bezug: die News, die wir kommentieren. Davon kann ich unter Deiner Quelle absolut nichts finden.
8k39645609. Oktober 2013
vor 2 wochen hat er noch laut getönt sie wären die drittstärkste kraft in deutschland...mehr brauch man auch nicht mehr sagen...
7Panoptikum09. Oktober 2013
@5 Im Wissen, dass man dies nicht als ordentliche Quelle angiebt, findest du hier auf jedenfall einige Ansätze dazu <link>
6Panoptikum09. Oktober 2013
Wenn man hart an der Grundlage unserer Demokratie bleibt muss man Gysi Recht geben - natürlich erhofft sich dieser Mann damit was ... aber niemand handelt in der Politik ohne Hintergedanken - aber es stimmt nun mal - die Opposition muss stark sein und zur Not gegenlenken oder zumindest etwas den Kurs verändern dürfen und auch können - eben ihre Aufgabe der Überwachung und Kontrolle der Regierung, wie Kollege 3 bereits angesprochen hat, wahrnehmen zu können.@5 schaue einfach mal ins Netz
5LordIntruder09. Oktober 2013
@4 Steht genau wo? Quellen bitte.
4k1759509. Oktober 2013
@3 : Die Regel verhindert, dass in Deutschland der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Weimarer Republik sollte sich nicht wiederholen, um auch keinem ' Starken Mann' eine Chance zu geben oder alles zu blockieren..@2 : Natürlich möchte Gysi die Regeln zu seinen Gunsten verändern.
3Yoshi300309. Oktober 2013
Sehe ich anders @1 . Sie könnten sonst tun, was sie möchten. Die Opposition könnte, wenn das Geschriebene stimmt, also nicht mal einen U-Ausschuss einsetzen. Und dieser ist ja bei vielen Sachlagen wichtig, damit Aufklärung betrieben wird (auch wenn meist nichts dabei herauskommt, wie die aktuellen zeigen). Eine starke Opposition ist aber immer wichtig, damit auch die Minderheiten vertreten werden, bzw. die Koalition im Sinne des Parlamentsrecht "überwacht und kontrolliert" wird. .
2LordIntruder09. Oktober 2013
@1 Du hast nicht verstanden, wovon Gregor spricht. Sollte es eine "große Koalition" geben, wären in diesem Fall die Mindestvoraussetzungen nicht gegeben, die es braucht, damit eine Opposition gegensteuern kann. Das ist aber durchaus notwendig, um Fehlinterpretationen der "breiten Mehrheit" durch die regierenden Parteien zu verhindern. Und Gregor will ja keine Änderungen, sondern nur die Sicherheit, dass die Opposition auch als Minderheit gegensteuern und ausgleichen kann.
1k1759509. Oktober 2013
Eine große Koalition vertritt den Willen eine breiten Mehrheit der Bevölkerung. Damit muss auch ein Herr Gysi sich abfinden.