Guttenberg: Kriegsähnliche Zustände in Afghanistan
Er betonte: «Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz.» Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte auf die Frage, ob sich die derzeit rund 4300 deutschen Soldaten in Afghanistan im Krieg befänden, stets geantwortet, dass sie im Einsatz für die Stabilität und friedliche Entwicklung des Landes seien. Er betonte in seiner Zeit als Verteidigungsminister: «Es ist kein Krieg.»
Der Bundeswehrverband reagierte umgehend positiv auf Guttenbergs Äußerung. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Halle): «Wir sind dem Minister sehr dankbar, dass er die Dinge beim Namen nennt. Dadurch wird der Ernst der Lage deutlich. Unsere Frauen und Männer, die täglich dort im Kampf stehen, sagen, das ist Krieg.» Der «Leipziger Volkszeitung» sagte Kirsch, Guttenberg sei «eine Chance für die Bundeswehr». Der Minister zeige, »dass er den Puls der Truppe fühlt». Dazu gehöre die Erkenntnis, «dass die Soldatinnen und Soldaten, die in Kundus jeden Tag im Kampf stehen, dabei Tod und Verwundung erleben und selber töten müssen, diese Situation als Krieg empfinden».
Guttenberg äußerte Verständnis dafür, dass die Bundeswehrsoldaten den Einsatz als Krieg bezeichnen. Zwar bekräftigte der CSU-Politiker die auf das Völkerrecht gestützte Position der Bundesregierung, dass es Krieg nur zwischen Staaten geben könne. «Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?» Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute nicht mehr. «Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde (...) Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.»
Die Linke erklärte, die deutsche Afghanistan-Politik stecke in einer Sackgasse. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte: «Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan.» Auch Guttenbergs Äußerung ändere an dieser Einschätzung nichts. Er forderte den Bundestag auf, das am 13. Dezember auslaufende Afghanistan-Mandat nicht zu verlängern. «Die deutschen Soldaten müssen so schnell wie möglich aus Afghanistan abgezogen werden.»
