Guttenberg greift zur Vorwärts-Verteidigung
Die Bundesregierung ließ am Montag abermals viele Fragen unbeantwortet und erklärte dies damit, dass Berichte zu dem Luftschlag als geheim eingestuft sind. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel legte Guttenberg erneut den Rücktritt nahe. Mehrere Oppositionspolitiker forderten eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
An diesem Mittwoch konstituiert sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dieser dürfte allerdings erst im Januar mit der Arbeit beginnen. Gabriel sagte in Berlin, Guttenberg habe über Wochen verschwiegen, was das eigentliche Ziel des von der Bundeswehr angeordneten Angriffs gewesen sei. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Ich fühle mich als Parlamentarierin hintergangen.» CDU und CSU stellten sich dagegen vor Guttenberg.
Nach Medienberichten soll der Luftschlag vom 4. September Folge einer verschärften Einsatzstrategie gewesen sein, in die das Kanzleramt involviert gewesen sein könnte. Oppositionspolitiker hatten eine Überschreitung des Bundestagsmandates gesehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprach: «Wir bewegen uns weiterhin auf der Grundlage dieses Mandates.» Es könne auch militärische Gewalt eingesetzt werden, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.
Guttenberg sagte in München, der ISAF-Untersuchungsbericht für die NATO liege seit 3. November vor, «sogar in deutscher Übersetzung». Die Oppositionsfraktionen seien am 6. November unterrichtet worden. «Auch die Taliban, auch die Lastwagen waren ein Ziel. (...) Darauf wurde die Opposition bereits hingewiesen», betonte er. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin müssten sich «hüten (...), sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen».
Laut Wilhelm wird die Regierung erst im Untersuchungsausschuss auf die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre eingehen. «Dann wird sich das gesamte Bild ergeben, in welcher Weise im Kanzleramt diese Frage begleitet wurde und auch welche Informationen es zu welchem Zeitpunkt gab», sagte er. Bei dem vom damaligen deutschen Kundus-Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, auch Zivilisten.
In einer ersten Einschätzung vom 6. November hatte Guttenberg den Angriff als «militärisch angemessen» gewertet. Er korrigierte sich aber am 3. Dezember und erklärte, der Luftschlag sei «militärisch unangemessen». Ministeriumssprecher Steffen Moritz bekräftigte, Guttenberg habe für die erste Bewertung nur den NATO-Bericht und den Bericht des Internationalen Roten Kreuzes gehabt. Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte allerdings am Wochenende in der ARD gesagt, der NATO-Bericht enthalte alle wesentlichen Informationen.
Daneben gibt es einen Streit über Guttenbergs Begründung für die Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert: Guttenberg sagte am Montag, Schneiderhan habe sich inzwischen zur Klarstellung genötigt gesehen, dass ihm - Guttenberg - Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. «Ich habe das schriftlich von ihm, dass mir Dokumente vorenthalten wurden», sagte der Minister. In der ARD-Sendung «Beckmann» verteidigte er abermals die personellen Konsequenzen. «Das Vorenthalten von Dokumenten, die ich als wesentlich erachte, ist Grund genug», sagte Guttenberg.
Angesichts der Diskussion über die Zulässigkeit gezielten Tötens sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, dem Bonner «General-Anzeiger» (Dienstag): «Wenn wir klare Einsatzregeln hätten, müssten wir nicht über solche Fragen streiten.»
Nach Ansicht des Stabschefs im militärischen Hauptquartier der NATO, des deutschen Generals Karl-Heinz Lather, muss die Bundesrepublik im kommenden Jahr mindestens 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Derzeit sind rund 4500 Bundeswehr-Soldaten in dem Land am Hindukusch stationiert. Die Bundesregierung will nicht vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar über eine Truppenaufstockung entscheiden.
