Grüner Paradigmenwechsel: Aufbruch zu neuen Handelswegen
Der Vorstand der Grünen hat sich nach internen Auseinandersetzungen um den Mercosur-Deal darauf verständigt, verstärkt auf Handelsabkommen zu setzen, um die Diversifizierung des deutschen Außenhandels voranzutreiben. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument betont der Parteivorstand die Wichtigkeit, das Abkommen mit den Mercosurstaaten schnellstmöglich in Kraft zu setzen und zu ratifizieren.
Das Strategiepapier, über welches die "Süddeutsche Zeitung" zuvor berichtete, soll am Montag während einer Klausursitzung in Berlin formal verabschiedet werden.
Interessant ist, dass im Vorfeld mehrere grüne Abgeordnete im Europaparlament eine Überprüfung des EU-Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den Europäischen Gerichtshof unterstützten, was innerhalb der Partei für Spannungen sorgte. Ein Neinsager würde die gerichtliche Prüfung verhindert haben.
Die Grünen äußern in ihrem Papier Besorgnis über sichtbare Risse im deutschen Wirtschaftsmodell und betonen, dass eine ökonomische Stärkung notwendig sei, um den Wohlstand und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu sichern. Zum Erreichen dieser Ziele schlagen sie neue Handelsverträge mit Indien und den Staaten des transpazifischen Handelsabkommens CPTPP - einschließlich Australien, Japan und Mexiko - vor. Dort sehen sie Potenzial für zeitnahe Erfolge durch bilaterale Abkommen zu spezifischen Waren und Dienstleistungen.
