Grünen-Kritik an Kanzler Merz: Debatte um Friedensverhandlungen in der Ukraine
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU scharf kritisiert, da er nach ihrer Ansicht die Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine untergraben hat. Haßelmann betont, dass ein Waffenstillstand sowie trilaterale Verhandlungen als unerlässliche Schritte auf dem Weg zu substanziellen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland dienen. Zudem forderte sie das Ende der Bombardierungen durch Kreml-Chef Wladimir Putin und erklärte, dass dieser offenbar kein echtes Interesse an Frieden zeige, da er die politische Unterwerfung der Ukraine anstrebe.
Haßelmanns Kritikpunkt liegt darin, dass Merz kürzlich in einem ZDF-Interview die Möglichkeit zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auch ohne vorherigen Waffenstillstand in Betracht gezogen hatte, falls ein schnelles Abkommen erzielt werden könne. Merz argumentiert, ein solches Abkommen könne mehr wert sein als ein langwieriger Waffenstillstand ohne diplomatische Fortschritte. Seine Position spiegelt die Haltung von US-Präsident Donald Trump wider, der nach Gesprächen mit Putin in Alaska die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand fallen ließ. Bis dahin galt die Regel, dass Waffen schweigen müssten, bevor Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
Haßelmann äußerte Skepsis gegenüber Trump und betonte, dass sich Europa nicht auf ihn verlassen könne, da er stets auch eigene Interessen verfolge. Sie appellierte an ein geschlossenes und entschlossenes Europa, das hinter der Ukraine stehe und seine Interessen verteidige. Ferner lobte sie, dass Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Reise nach Washington begleiten werde. Für echte Verhandlungen seien ein Waffenstillstand und trilaterale Gespräche essenziell, ebenso wie eine Einbindung der Ukraine in die Verhandlungen. Ebenso forderte sie verlässliche Sicherheitsgarantien und anhaltenden Sanktionsdruck auf Russland.
