Grünen in der Krise: Finanzielle Basis bröckelt
Die Grünen müssen einen herben Rückschlag hinnehmen, der ihre politische Agenda ins Wanken bringt. Sowohl das Verfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe als auch die Haushaltssperre haben dazu geführt, dass die finanzielle Grundlage grüner Klimapolitik irreparabel beschädigt ist. Die Idee, eine umfassende Transformation durch Milliardenkredite zu finanzieren, steht vor dem Aus.
Zudem ist der Klimaschutz in der politischen Prioritätenliste deutlich nach unten gerutscht, wofür auch die Grünen selbst verantwortlich sind. Insbesondere die kontroverse Debatte um das Heizungsgesetz hat dazu geführt, dass eine Klimapolitik, die von der Gesellschaft und Wirtschaft Maßnahmen abverlangt, inzwischen als undurchführbar erscheint. Die Grünen konnten bisher keine überzeugenden Alternativideen präsentieren, wie Klimaschutz dennoch erreicht werden kann. Dies stellt ein gewaltiges Problem für die Partei dar, da sie ein Kernthema besitzt, mit dem derzeit keine Wahlen zu gewinnen sind.
Angesichts dieser Lage fragen sich einige Mitglieder der Grünen sogar, warum sie überhaupt regieren sollten. Die Zukunftsaussichten für die Partei erscheinen zunehmend düster. (eulerpool-AFX)
