Grünen-Fraktionsvorsitzende: Merkel hinterließ ein einziges Atommüll-Chaos

Berlin (dts) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat die Nutzung des Zwischenlagers Nord in Mecklenburg-Vorpommern für radioaktive Abfälle aus westdeutschen Forschungseinrichtungen verteidigt. Zugleich schränkte sie ein: "Es kann aber nicht sein, dass Lubmin als Auffangstation für Atommüll aus Atomkraftwerken zweckentfremdet wird", sagte sie der "Ostsee-Zeitung" (Dienstagausgabe). Mit der Einrichtung von Zwischenlagern habe die rot-grüne Bundesregierung das "Chaos beim Atommüll" der schwarz-gelben Vorgängerregierungen beendet.

"Als damalige Umweltministerin hat uns Frau Merkel ein einziges Atommüll-Chaos hinterlassen - vom Castor-Skandal über den Plutonium-Bunker in Hanau bis zur Nutzung von Morsleben", sagte Künast weiter. Insbesondere beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus dem Forschungsreaktor Karlsruhe sowie aus dem Forschungsschiff Otto Hahn hätten "sicherheitstechnisch unhaltbare Zustände" geherrscht, die erst durch den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin beendet worden seien. "Erst wir Grüne haben uns der Aufgabe gestellt, hier für mehr Sicherheit zu sorgen", sagte Künast. Durch eine ergebnisoffene und transparente Endlagersuche und einen Vergleich mehrerer Standorte in Deutschland müsse die Bundesregierung nun unter Beweis stellen, dass es ihr in der Endlager-Frage ernst sei und dass das Zwischenlager Nord keinesfalls schleichend zu einem Endlager werde. Einen Export von radioaktiven Abfällen aus Deutschland ins Ausland, etwa nach Russland, lehnte Künast strikt ab: "Es ist ein Muss, den bestgeeigneten Standort für ein atomares Endlager in Deutschland zu finden." Die Laufzeitverlängerung von deutschen AKW um rund zwölf Jahre nannte sie auch in Hinsicht auf die damit verbundene Zunahme des Atommülls um rund ein Drittel "absolut unverantwortlich".