Grünen feiern Durchbruch: Milliardenpaket als Erfolg gewertet
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Brandenburger Landesparteitag das kürzlich beschlossene Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als bedeutenden Erfolg ihrer Partei bezeichnet. Sie betonte, die Einigung mit der Union und der SPD demonstriere die Durchsetzungskraft der Grünen.
Ein neues Kapitel grüner Politik sei damit aufgeschlagen worden, freute sich Baerbock und hob hervor: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen.“ Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die politischen Kräfte auf ein umfassendes Paket geeinigt, das eine massive Investition in Höhe von 500 Milliarden Euro vorsieht. Damit solle sowohl die Verteidigungs- als auch die Infrastruktur in Deutschland modernisiert und gestärkt werden.
Eine bedeutende Errungenschaft der Grünen ist die Zusage, dass 100 Milliarden Euro speziell für Infrastrukturmaßnahmen in den Klimaschutz fließen werden. Dieses Vorhaben erfordert nun eine Änderung des Grundgesetzes, wofür die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf die Unterstützung der Grünen angewiesen sind. Baerbock, die auf der internationalen Bühne bereits in Kanada die Bedeutung der Einigung hervorgehoben hatte, betonte, dass man durch den konstruktiven Dialog mit den Verhandlungspartnern dieses Resultat erzielt habe.
„Wir wollen in unsere Zukunft investieren, in den Klimaschutz investieren, aber eben auch in den Frieden, in unsere Sicherheit investieren“, erklärte sie. Die Grünen, auch wenn sie sich künftig in der Opposition befinden sollten, wirken nach wie vor als eine maßgebliche Kraft im politischen Gefüge.
