Grünen-Chef Özdemir fordert Schuldenbremse für Banken

Berlin (dts) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute gefordert. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail` sein dürfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe.

"Diese Logik muss durchbrochen werden. Das heißt, je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können. Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken." Die gesetzlichen Regelungen müssten so ausgestaltet werden, dass die Schuldenaufnahme vom vorhandenen Eigenkapitel begrenzt werde, so Özdemir.