Grüne ziehen zerschmetternde Bilanz des schwarz-roten Koalitionsvertrags
Die Grünen haben dem geplanten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine scharfe Kritik ausgestellt. Parteivorsitzender Felix Banaszak äußerte sich abfällig über die Präsentation der Parteiführungen der potenziellen großen Koalition und bezeichnete die Darbietung als unpassend für die gegenwärtigen Herausforderungen. Die drängende Frage sei: Wird dieser "Klamauk" den komplexen globalen Herausforderungen gerecht?
In seinen Worten wird klar, dass Deutschland und die Welt mit drei immensen Herausforderungen konfrontiert seien: der Umwelt- und Klimakrise, der Erosion des globalen regelbasierten Systems sowie dem Erstarken des Rechtsextremismus. Die potenziellen Regierungspartner hätten bislang kaum Ansatzpunkte geliefert, diesen Krisen zu begegnen. Besonders besorgt zeigte sich Banaszak über die geplante Verwässerung der Klimaziele und die beabsichtigte Abschaffung des Bürgergelds, was er als politisches Versagen wertete.
Seine Co-Vorsitzende, Franziska Brantner, pflichtete ihm bei und rügte den Koalitionsvertrag als ernüchternd. Ihr zufolge enthalte das Papier keine strategischen Pläne für die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, technologische Führungsansprüche oder die Stärkung des Binnenmarktes. Dies sei auch ein Symptom politischer Feigheit gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Die Grünen kritisierten zudem, dass anstelle des versprochenen Bürokratieabbaus durch die Union ein neues Ministerium geplant sei. Nach Brantners Meinung seien die Bedürfnisse der jungen Generation, insbesondere in Bezug auf Renten und soziale Sicherheit, vernachlässigt und auf unbestimmte Kommissionen verschoben worden. Diese Umstände werfen einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des politischen Programms der vermeintlich großen Koalition.
