Grüne wollen Supermarkt-Wettbewerbsregeln verschärfen, um Landwirte zu unterstützen
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert auf die aktuellen Bauernproteste und plant, die Wettbewerbsregeln für Supermärkte zu verschärfen. Ziel ist es, die Marktmacht der Supermarktketten einzudämmen und Landwirtinnen und Landwirten den Rücken zu stärken. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte in einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin, dass die zu große Marktmacht der Supermärkte einer der Hauptgründe für das sogenannte Höfesterben sei. Sie beschrieb die Situation als "David gegen Goliath".
Laut Dröge haben die großen Supermärkte die Möglichkeit, Konditionen und Preise zu bestimmen, wodurch kleine landwirtschaftliche Betriebe gnadenlos der Marktmacht ausgesetzt sind. Die Grünen-Politikerin forderte fairere Wettbewerbsbedingungen, um Landwirtinnen und Landwirten eine finanziell tragbare Existenz zu ermöglichen.
Als Reaktion auf die Bauernproteste hat sich die Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände zu einem Gespräch getroffen. Dort wurde beschlossen, dass die Koalition im Bundestag einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte bis zur Sommerpause einbringen wird. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verkündete dies nach dem Treffen.
Die Bauernproteste wurden durch den Plan der Bundesregierung ausgelöst, die Diesel-Vergünstigungen, die für die Landwirtschaft gelten, schrittweise zu streichen. (eulerpool-AFX)
