Grüne wollen Bundestags-Sondersitzung zu geplanten Waffenlieferungen
20. August 2014, 22:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen fordern angesichts der geplanten Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak eine Sondersitzung des Bundestags. "Wir wollen eine Sondersitzung des Bundestages noch in der kommenden Woche. Auf jeden Fall aber vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über die Waffenlieferungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung".
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Göring-Eckardt eine Regierungserklärung zu diesem "Paradigmenwechsel" in der deutschen Außenpolitik. Eine solche Erklärung sei "das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten". Eine reine Information des Parlamentes durch die Bundesregierung reiche nicht aus. "Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte im Plenum des Bundestages. Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nord-Irak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition", sagte die Grünen-Politikerin. Und weiter: "So eine Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Bevölkerung hat das Recht auf Erklärung." Zusammen mit den Linken können die Grünen eine Sondersitzung des Bundestages durchsetzen. Dafür wolle Göring-Eckardt, "selbstverständlich" auf die Linke aber auch auf alle anderen Fraktionen zugehen.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Göring-Eckardt eine Regierungserklärung zu diesem "Paradigmenwechsel" in der deutschen Außenpolitik. Eine solche Erklärung sei "das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten". Eine reine Information des Parlamentes durch die Bundesregierung reiche nicht aus. "Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte im Plenum des Bundestages. Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nord-Irak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition", sagte die Grünen-Politikerin. Und weiter: "So eine Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Bevölkerung hat das Recht auf Erklärung." Zusammen mit den Linken können die Grünen eine Sondersitzung des Bundestages durchsetzen. Dafür wolle Göring-Eckardt, "selbstverständlich" auf die Linke aber auch auf alle anderen Fraktionen zugehen.
