Grüne warnen Klöckner vor "Kulturkampf" im Plenarsaal

Berlin - Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr "präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen".

Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem "Kulturkampf" im Plenarsaal.

"Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten, wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken", schreibt Mihalic. Jedoch: "Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden."

Anlass für das Schreiben ist eine neue Direktive aus dem Büro Klöckners, die Abgeordneten grundsätzlich das Tragen von Ansteckern und Pins am Revers verbietet. Die Bundestagspräsidentin beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestags. So soll das Tragen von "Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten" verhindert werden. Mihalic warnt vor unklaren Regelung, wann welche Pins erlaubt seien - und verweist auf Regenbogenpins, die als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stünden.