Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Berlin - Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden."

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp. Eine Absenkung des Quorums wie 2013 unterstützen die Grünen nicht. "Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben", sagte Mihalic.

Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag alarmiert. "Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben", sagte er der Zeitung. Das sei zwar "bequem für die Koalition - aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne". Ein Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen komme aus seiner Sicht "gar nicht infrage".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies derweil darauf, dass das nötige Quorum mit der AfD "leicht erreichbar wäre". Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als "zweitrangig" anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite sagte Baumann: "Wir stehen dafür jederzeit bereit."