Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Berlin - Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen", […] mehr

Kommentare

1Schruppinator04. Juli 2025
„Es braucht mit Blick auf die Corona-Pandemie kein Tribunal, sondern eine ernsthafte Aufarbeitung. Als BÜNDNISGRÜNE halten wir deshalb das Instrument eines Untersuchungsausschusses für ungeeignet und haben die Anträge von AfD und BSW abgelehnt.“ <link> Wenn AfD und BSW es wollen, ist es falsch. Jetzt will man es selbst :)
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