Grüne: Regierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr
24. Januar 2019, 10:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen in der Truppe. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger warf dem Verteidigungsministerium in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. "Die Bundesregierung findet es scheinbar nicht problematisch, wenn sich ein ehemaliges Mitglied der Bundeswehr-Eliteeinheit mit Rechtsextremen über einen Tag X austauscht, für den Waffen gehortet werden sollen und Listen mit unliebsamen Personen erstellt werden."
Die Politikerin sprach von einem "blauäugigen" Umgang mit Alarmzeichen in den Sicherheitsbehörden. Es geht dabei um den Fall "Hannibal", bei dem ein ehemaliger Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), also der Eliteeinheit der Truppe, seit 2017 ein rechtes Netzwerk und einen Chat als Administrator geleitet haben soll. In der Antwort auf eine schriftliche Frage Bruggers räumte das Verteidigungsministerium Kenntnis über den Fall ein, widerspricht aber den Vorwürfen, es handle sich um rechtsradikale Netzwerke: "Der Bundesregierung ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Franco A. seit Juni 2017 bekannt, dass ein damaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr unter dem Pseudonym `Hannibal` in verschiedenen Chat-Gruppen als Administrator fungierte." In dem Chat sei es um die "aktuelle weltpolitische Lage und Überlebensstrategien für einen möglichen Katastrophenfall" gegangen. Bisher lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder strafrechtlich relevante Handlungen vor.
Die Politikerin sprach von einem "blauäugigen" Umgang mit Alarmzeichen in den Sicherheitsbehörden. Es geht dabei um den Fall "Hannibal", bei dem ein ehemaliger Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), also der Eliteeinheit der Truppe, seit 2017 ein rechtes Netzwerk und einen Chat als Administrator geleitet haben soll. In der Antwort auf eine schriftliche Frage Bruggers räumte das Verteidigungsministerium Kenntnis über den Fall ein, widerspricht aber den Vorwürfen, es handle sich um rechtsradikale Netzwerke: "Der Bundesregierung ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Franco A. seit Juni 2017 bekannt, dass ein damaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr unter dem Pseudonym `Hannibal` in verschiedenen Chat-Gruppen als Administrator fungierte." In dem Chat sei es um die "aktuelle weltpolitische Lage und Überlebensstrategien für einen möglichen Katastrophenfall" gegangen. Bisher lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder strafrechtlich relevante Handlungen vor.
