Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein
Stuttgart/Tübingen (dpa) - Nach einem erneuten Skandal um Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer wollen die Grünen ihn aus der Partei ausschließen.
Beim Landesparteitag in Baden-Württemberg stimmten am Samstag 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen, und 8 enthielten sich. «Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll», sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Der Tübinger OB sorge mit «inszenierten Tabubrüchen» für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.
Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Im Zuge der Diskussion benutzte Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat und kommentierte, offensichtlich ironisch: «Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.» Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte Palmer hart. «Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht», sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. «Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.» Der Tübinger OB sei doch ein «Profi», der wissen müsse: «Ironie funktioniert nie in der Politik.»
Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um «haltlose und absurde Vorwürfe». Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. «Daher kann und will ich nicht widerrufen.» Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. In einem Beitrag für die «Welt am Sonntag» schrieb Palmer: «Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.»
Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären», hatte er damals in einem Interview gesagt.
Nach Palmers jüngsten Äußerungen wurden erneut Forderungen laut, Konsequenzen zu ziehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Grünen am Samstag auf, Palmer aus der Partei auszuschließen. Er sei mit seinen Ausfällen längst Wiederholungstäter, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Sein Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen durch Frau Baerbock und die grüne Parteiführung bleiben.»
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag via Twitter: «Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.»
Am Freitag hatte Palmer unter der Überschrift «@Cancel Culture» zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo nach einem verbalen Fehltritt vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Zuvor hatte Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein «Quoten-Schwarzer» sei und war daraufhin bei Hertha BSC rausgeflogen. Palmer schrieb dazu: «Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.» In den Kommentaren entspann sich die Diskussion, in der Palmer eine vulgäre Variante des N-Worts aus einem unbelegten angeblichen Zitat Aogos nutzte.
«Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem «schlimmen Rassisten» zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden», erklärte Palmer am Samstag. Der «Bild» sagte er, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. «Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.»
