Grüne kritisieren Milliardenforderung der Kohle-Länder
15. Januar 2019, 08:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen lehnen die Milliardenforderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird aber nur fließen können, wenn es substanzielle Vereinbarungen zu der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken gibt." Nur Hand aufhalten ohne Gegenleistung dürfe es nicht geben. Das scheine noch nicht allen Ministerpräsidenten klar zu sein. "Gefragt sind seitens der Länder nicht immer höhere Milliardenforderungen, sondern ein Strukturkonzept für die Reviere. Und der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen", so Krischer weiter. "5.000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen."
"Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird aber nur fließen können, wenn es substanzielle Vereinbarungen zu der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken gibt." Nur Hand aufhalten ohne Gegenleistung dürfe es nicht geben. Das scheine noch nicht allen Ministerpräsidenten klar zu sein. "Gefragt sind seitens der Länder nicht immer höhere Milliardenforderungen, sondern ein Strukturkonzept für die Reviere. Und der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen", so Krischer weiter. "5.000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen."
