Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz

Berlin - Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert über sie hinweg entschieden", sagte sie der "Rheinischen Post".

Mit Blick auf die am Montag in Berlin eingesetzte Expertenkommission zum besseren Schutz von Prostituierten fügte sie hinzu: "Dass die Expertenkommission der Bundesregierung nun diesem Muster folgt und die Stimmen der Betroffenen praktisch ausblendet, ist ein politisches Versäumnis."

Dem zwölfköpfigen Gremium gehören Fachleute aus verschiedenen Bereichen wie Kriminologen, Sozialarbeiter oder Digitalexperten an. Der Jurist und Kriminologe Tillmann Bartsch übernimmt den Vorsitz. Prostituierte sollen angehört werden, sind aber nicht Teil der Kommission.

Khan sagte: "Es ist gut, dass die Expertenkommission endlich ihre Arbeit aufnimmt, da das Prostituiertenschutzgesetz eine sachliche und praxisnahe Überarbeitung braucht. Zentral sind dabei der konsequente Abbau von Stigmatisierung, fachlich geschulte Ansprechpersonen in den Behörden, unabhängige und flächendeckende Beratungsangebote sowie eine vertrauensvolle, niedrigschwellige Gesundheitsberatung."

Zugleich warnte sie vor Verboten: "Ein gesetzliches Verbot von Sexarbeit mag einigen Akteuren politisch attraktiv erscheinen, würde aber nicht dazu führen, dass Sexarbeit verschwindet. Es hätte vielmehr zur Folge, dass Betroffene in die Illegalität gedrängt und kriminellen Strukturen schutzlos ausgeliefert werden."