Grüne fordern weiterhin "substantielle Schritte" von Merz

Berlin - Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz substantielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke und weg von der Selbstbediener-Mentalität, die Union und SPD an den Tag legen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Was Union und SPD vorgelegt hätten, sei "völlig inakzeptabel". "Keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Fragen, kein Wort zu Nachrichtendiensten, kritischer Infrastruktur oder Zivilschutz. Und ein Sondervermögen, das vor allem Wahlgeschenke von Union und SPD wie Steuersenkungen für die Reichsten finanzieren soll, aber keinerlei zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz bringt", sagte der Grünen-Politiker.

Er bekräftigte erneut, dass die Grünen dem "keine Zustimmung erteilen" würden. "Wir müssen in Frieden und Sicherheit investieren und in die Infrastruktur, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Dafür braucht es eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse", so Audretsch. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um über das geplante Finanzpaket zu verhandeln.