Grüne fordern umfassende Aufklärung zu umstrittenen Maskenkäufen
Die Grünen üben massiven Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus, eine tiefere Untersuchung der umstrittenen staatlichen Maskenkäufe während der Corona-Pandemie anzustoßen. Die Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen haben Merz dazu 90 Fragen übermittelt. Damit kritisieren sie die bislang unzureichenden oder ausweichenden Antworten der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach dringend aufgeklärt werden müssen. Zentrales Anliegen der Grünen ist die Intransparenz in Bezug auf die staatlichen Beschaffungen, insbesondere unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Fragen zur politischen Einflussnahme und den Beteiligungen von Unternehmen wie dem Logistiker Fiege stehen im Raum. Auch der finanzielle Schaden, welcher durch Prozessverluste und unbrauchbare Masken entstand, wird hinterfragt. Zudem werfen sie die Möglichkeit auf, dass Gelder aus diesen Maskengeschäften möglicherweise als Spenden an die Unionsparteien geflossen sein könnten. Nebst der Aufklärung fordern die Grünen verstärkte parlamentarische Untersuchungen, die jedoch bisher auf wenig Unterstützung aus den Regierungskoalitionen stoßen. Die Situation ist nicht zuletzt durch die Kritik der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof angespannt, die Spahn vorwarf, gegen fachliche Empfehlungen gehandelt zu haben. Der frühere Gesundheitsminister verteidigt indes sein Vorgehen nach wie vor als notwendiges Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie. Der Druck auf die Parteien wächst, in dieser bedeutenden Angelegenheit endlich klare Antworten zu liefern.
